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der 21. Februar 2018






SPD: Minister setzt bei Häfen keine neuen Akzente

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner ist Sprecherin für Häfen und maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion. Sie hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, was aus den Versprechen des neuen Wirtschaftsministers zur Zukunft der Häfen geworden ist.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Kerstin Metzner im Wortlaut:

(")Der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz versprach neue „Akzente“, als er im Sommer statt den verordneten Urlaub anzutreten, auf seiner Rundtour durch Schleswig-Holsteins zuerst den Häfen Brunsbüttel, Lübeck und Kiel einen Besuch abstattete. Er versprach Akzente, die den prägenden Wirtschaftszeig Schleswig-Holsteins in den Blickpunkt rücken sollte. Der Presse war zu entnehmen, dass das Ministerium die Häfen unterstützen und begleiten möchte, sowohl beim geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, bei den Investitionen in Lübeck als wichtigstes Handelstor Schleswig-Holsteins in den Ostseeraum sowie in Kiel bei der Hafenerweiterung und der Hinterlandanbindung.

Aus meiner Kleinen Anfrage geht nun hervor, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Arbeit, Technologie und Tourismus keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung nennen kann. Man stehe auf Arbeitsebene in Kontakt und werde die Förderanträge zügig prüfen. Darüber hinaus wird den Kommunen eine Beratung zur Antragsstellung und Förderung angeboten. Konkret geht anders. Versprochen wird ein integriertes Hafen- und Logistikkonzept, um weitere Potentiale der schleswig-holsteinischen Häfen zu generieren. Noch ist aber alles offen und auf dem Prüfstand. Prüfen scheint also eine gern gesehene Beschäftigung der Koalitionäre zu sein. Konkrete Ideen entwickeln wäre allerdings förderlicher.(")

Kerstin Metzner fordert vom Wirtschaftsminister konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Häfen.

Kerstin Metzner fordert vom Wirtschaftsminister konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Häfen.


Text-Nummer: 117872   Autor: SPD/red.   vom 25.10.2017 10.56

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