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Montag,
der 19. Februar 2018






CDU fordert Finanzsenator ab 2018

"Lübeck hat einen harten Sparkurs hinter sich - doch dieser wird in den kommenden Jahren noch härter", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff angesichts des Bürgermeisterwahlkampfes und der anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018.

Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut:

(")Das Konsolidierungsprogramm des Landes läuft aus. Und wenn es kein Anschlussprogramm gibt, steigt das Haushaltsdefizit an und die Hansestadt schreibt 2020 wieder tiefrote Zahlen. Die rund 16,5 Mio. Euro, die das Land jedes Jahr aus dem Konsolidierungsfonds nach Lübeck überwiesen hat, werden uns dann fehlen.

Für die CDU ist es daher an der Zeit, erneut einen Finanzsenator zu fordern. Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterkandidatin Kathrin Weiher diese Forderung aufgenommen hat. Denn es gibt gute Gründe dafür. Und das ist kein Misstrauen gegenüber der Position des Bürgermeisters.

Die Hansestadt Lübeck ist die einzige von 30 deutschen Großstädten, die keinen Dezernenten hat, der sich um die Finanzen der Stadt kümmert. Nur in Lübeck übernimmt der Bürgermeister selbst diese Position. Doch ein Bürgermeister hat vielfältige andere Aufgaben, das hat Kathrin Weiher erkannt.

Obwohl sie selbst jahrelang die Finanzen des Kreises Goslar zu verantworten hatte und daher zweifellos über die nötige Qualifikation verfügt, kann sich ein Finanzsenator noch spezieller um die Detailfragen der Haushaltskonsolidierung und der Verwaltungsmodernisierung kümmern. Dabei hat Weiher deutlich gemacht, dass Sie keinen zusätzlichen Posten schaffen möchte. Für die CDU ist dieses Ansinnen, angesichts des Personalanstiegs in der Verwaltung um 427 Stellen in den vergangenen sechs Jahren verständlich.(")

Lars Rottloff ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Lars Rottloff ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


Text-Nummer: 117978   Autor: CDU-Fraktion   vom 30.10.2017 17.08

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