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der 22. Juni 2018






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01.11.2017 18.21


Lindenau: Sechs Punkte für sechs Jahre

Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau (SPD) hat ein Programm mit sechs Punkten für sechs Jahre vorgelegt. Gleichzeitig hat er auch Vorschläge veröffentlicht, wie die Projekte finanziert werden können.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jan Lindenau im Wortlaut:

(")Ich trete an, um eine solide Arbeit abzuliefern und nicht um allen alles zu versprechen. Das Leben der Lübeckerinnen und Lübecker jeden Tag ein bisschen besser zu machen, das ist mein Ziel. Als Ihr Bürgermeister, der mit Leidenschaft und Verstand die Zukunft fest im Blick hat, möchte ich eingefahrene Wege verlassen, Verkrustungen aufbrechen und die Lübecker Verwaltung in ein neues Zeitalter führen. Mit Ihnen zusammen möchte ich an einer Stadt bauen, in der soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft das Fundament einer lebenswerten Gesellschaft bilden. Für mich ist Lübeck nicht nur eine Stadt, sondern eine Herzensangelegenheit.

Deshalb habe ich mir sechs konkrete Punkte vorgenommen, wie ich Lübeck in Zukunft voranbringen will:

1. Bürgerservice aus einer Hand

Mein Ziel ist ein persönlicher Bürgerservice vor Ort auch im Stadtteil. Die Stadtteilbüros will ich wieder eröffnen und mittelfristig zu Stadtteilhäusern entwickeln. Zukünftig haben Bürger zentrale Anlaufstellen, unabhängig von Zuständigkeiten. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei entscheiden können, ob er einen persönlichen Service oder einen digitalen Online-Service wünscht. Deshalb baue ich neben dem Bürgerservice in den Stadtteilen auch den Online-Service auf. In der Innenstadt werde ich einen zentralen Verwaltungsstandort etablieren – zum Beispiel in der Königpassage. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden daran ausgerichtet, das guter Service aus leistbar ist, die Technik modernisiert.

2. Baustellen-Management optimieren

Bauvorhaben städtisch beeinflussbarer Akteure im Straßenbau (Entsorgungsbetriebe, Stadtwerke, Verkehrsbehörde) will ich verbindlich unter Einsatz digitaler Technik koordinieren. Die erfassten Daten werden frühzeitig öffentlich kommuniziert und können mittels HandyApp und Einspeisung in Navigationsgeräte (vergl. http://strassen-sh.de) zur Verkehrslenkung genutzt werden. Bauunternehmen werden mittels Nacht- und Wochenendarbeit mit Fristen zur zügigen Bauausführung verpflichtet. Die Fertigstellung der Possehlbrücke werde ich mit Nachdruck vorantreiben, bevor neue Brückenbauprojekte gestartet werden.

3. Bildung und Kinderbetreuung stärken

Gute Bildung ist für mich nicht nur eine Frage guten Unterrichts, sondern auch von modern ausgestatteten Räumen, hervorragenden Lehrmaterialien und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten. Deshalb will ich Schulgebäude und -toiletten konsequent weiter sanieren oder wenn eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist, nach neusten pädagogischen Anforderungen neue Schulgebäude bauen. Dazu gehört für mich auch die technische Erneuerung der Schulen z.B. mit WLAN. Die Ferienbetreuung will ich ab 2019 in Kitas und Schule ausweiten bzw. Schließzeiten reduzieren. Nach dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen wir nun eine Qualitätsoffensive. Um eine verlässliche personelle Ausstattung in der Betreuung zu gewährleisten sollen Springerkräfte in den städtischen und freien Kitas aufgestockt werden, die Vertretungsregelung in der Kindertagespflege gefördert werden.

4. Wohnungsbau vorantreiben

Bis 2025 will ich die Rahmenbedingungen für neue Baufelder mit rund 4.000 neuen Wohneinheiten schaffen. Hiervon werde ich mindestens 1.200 geförderte Sozialwohnungen über eine feste Quote von 30% bei Neubauvorhaben im Geschosswohnungsbau sicherstellen. Mit der Verbilligungsrichtlinie bei Grundstückverkäufen werden Grundstücke der Stadt preisgünstig angeboten, um den Wohnungsbau in Lübeck attraktiv zu machen. Neue Bauträger/Investoren will ich auch außerhalb Lübecks anwerben und zusätzlich die städtische Wohnungsgesellschaft TRAVE stärken. Innenstadtnah möchte ich die Entwicklung des Gebietes Wallhalbinsel, Roddenkoppel bis zur Schwartauer Allee als neuen Stadtteil mit Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung vorantreiben.

5. Senioreneinrichtungen neu aufstellen

In städtischer Trägerschaft will ich die Senioreneinrichtungen der Stadt zukunftsfit machen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft schließen sich hier nicht aus. Als Stadt verwalten wir die Gebäude über Stiftungen, qualifiziertes Personal ist bei der Stadt angestellt und auch stadtplanerische Entscheidungen treffen wir eigenständig. Durch die Nutzung von vorhandenen Grundstücken der heutigen Einrichtungen für neuen, seniorengerechten Wohnungsbau erzielen wir Einnahmen, die in den Neubau von Senioreneinrichtungen investiert werden. Mit neuen Gebäuden sparen wir Energiekosten und arbeiten nachhaltiger. Wir müssen jetzt anfangen, uns auf eine älterwerdende Gesellschaft vorzubereiten und ein Leben in Würde auch im Alter zu sichern.

6. Ehrenamt unterstützen

Ehrenamtliches Engagement etwa in der Feuerwehr, im Sportverein, in der Flüchtlingshilfe oder im Stadtteil ist unverzichtbar für das Gemeinwesen und verdient volle Anerkennung. Ich möchte eine zentrale Ehrenamtskoordinierung mit Servicestelle für Vereine und Verbände einrichten, um unsere Ehrenamtlichen zu unterstützen und zu stärken. Statt sich mit Zuständigkeiten in der Verwaltung auseinanderzusetzten oder mit Finanzierungen für Projekte über öffentliche Fördertöpfe zu beschäftigen, sollen Aktive wieder mehr Zeit für das eigentliche Engagement bekommen. Die Ehrenamtskoordinierung arbeitet zu, unterstützt und wird zentraler Ansprechpartner für ehrenamtliche Aktive sein.

Vorhaben müssen finanziert werden

Große Versprechungen helfen wenig, wenn nicht auch die Finanzierung bedacht wird. Deshalb mache ich auch konkrete Vorschläge, wie Kosten reduziert und Maßnahmen finanziert werden können. Ziel dabei muss es sein, durch Investitionen Kosten dauerhaft und langfristig zu senken oder Verwaltungsabläufe zu verschlanken.

Bis 2030 verabschieden wir 42 Prozent der Beschäftigten der Hansestadt Lübeck in den Ruhestand. Das sind circa 1.400 Personalstellen. Dies bietet die Chance Prozesse und Abläufe neu zu organisieren. Durch den Einsatz digitaler Techniken müssen nicht alle 1.400 freiwerdenden Stellen 1 zu 1 wiederbesetzt werden. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels wird dies ohnehin nicht möglich sein. Wenn wir im Rahmen dieses Prozesses statt 1.400 lediglich 1.200 Stellen neu besetzten, sparen wir Personal- und Sachkostenkosten von jährlich ca. 8 bis 10 Millionen Euro. Für die derzeitigen Beschäftigten bedeutet dies zugleich eine Arbeitsplatzgarantie.

Durch eine konsequente Steuerung des Immobilienmanagements der Stadt können angemietete Flächen entmietet werden und stattdessen eigene, städtische Immobilien genutzt werden. Leerstehende Immobilien werden zeitnah veräußert, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass diese von der Stadt nicht mehr benötigt werden. Das Gelände und die Gebäude der Bauverwaltung will ich veräußern. Hier wird mit einem Erlös von rund 6,5 Millionen Euro gerechnet. Diese Erlöse werden zur Modernisierung der Verwaltung und eines zentralen Verwaltungsstandortes verwendet. Insgesamt erwarte ich Einnahmen aus Immobilienverkaufen von rund 10 bis 15 Millionen Euro. Hinzu kommen Kostensenkungen durch eine bessere Energiebilanz der neuen Standorte (Nebenkosten sinken).

Die unternehmerischen Beteiligungen (städtische Gesellschaften) werden ebenfalls einer strategischen Steuerung unterstellt, die zum Ziel hat, die Zuschüsse der Stadt zu reduzieren bzw. die Überschüsse zu steigern. Derzeit befindet sich die strategische Steuerung des "Konzern" Stadt noch in den Anfängen. Dienstleistungen wie z.B. Personalabrechnungen, IT-Steuerung usw. sollen für alle Beteiligungen und ggf. der Stadtverwaltung gemeinsam bewirtschaftet werden.(")

Autor: SPD/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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