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der 19. Februar 2018





Lübeck Erleben

Kein Weihnachtsgeld für Landesbeamte

Der Beamtenbund hat den Landtag aufgefordert, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder eínzuführen. Das lehnt die Regierungskoalition ab. Das Geld werde für Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur benötigt.

Zu der Forderung des Beamtenbundes nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Mehr Stellen für Lehrer und Polizei, Verbesserungen bei den Gehalts- und Besoldungsstrukturen, Beförderungspaket, Übernahme der Tarifabschlüsse und Erhöhung von Erschwerniszulagen ­auf diese und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen im Interesse der Landesbediensteten haben sich CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein verständigt. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten war dagegen in keinem Wahlprogramm enthalten. Auch nicht bei SPD und SSW."

Für die Jamaika-Koalitionspartner hätten Investitionen in Bildung und Infrastruktur oberste Priorität. Die Haushaltsmittel seien dafür mit dem Koalitionsvertrag verplant worden, wobei die zusätzlichen 500 Millionen Euro für Investitionen erst noch durch die Haushaltsüberschüsse in diesem und den kommenden Jahren erwirtschaftet werden müssten.

"Bei allem Verständnis für die nachvollziehbaren Belange der Beamtinnen und Beamten ist die Forderung des dbb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch. Nur wenn im Laufe der Wahlperiode zusätzliche Finanzspielräume entstehen, lässt sich über Verbesserungen beim Weihnachtsgeld reden", so Koch.

Beamte des Landes müssen weiter auf das Weihnachtsgeld verzichten.

Beamte des Landes müssen weiter auf das Weihnachtsgeld verzichten.


Text-Nummer: 118178   Autor: CDU/red.   vom 08.11.2017 12.34

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