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Mittwoch,
der 21. Februar 2018






Liberaler Stammtisch über Straßenausbaubeiträge

Die FDP Stockelsdorf lädt am heutigen Donnerstag, 9. November, zum liberalen Stammtisch ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im "Ristorante Donna Rosa", Ahrensböker Straße 4-8 in Stockelsdorf. Thema des Abends ist die geplante Neuregelung der Straßenausbaubeiträge.

Wir veröffentlichen die Erklärung des Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Jörg Hansen im Wortlaut:

(")Es ist und bleibt das Ziel der Freien Demokraten, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und damit die zum Teil existenzgefährdende und sozial ungerechte Belastung der Anwohner zu vermeiden.

Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat auf Landesebene die Erhebungspflicht in der vergangenen Wahlperiode zu verantworten. Die dadurch entstandene Ungerechtigkeit, über die sich die Bürgerinnen und Bürger heute zu Recht beschweren, ist nun anzupacken. Darum ist die Freistellung der Gemeinden, ob sie weiter Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht aus Sicht der Freien Demokraten nur ein erster Schritt. Langfristig muss es einen kompletten Ausgleich über den Finanzausgleich geben.

Wie in umliegenden Gemeinden begonnen, muss nun nach Auffassung der FDP auch Stockelsdorf diesen Weg dieser Prüfung gehen. Im kommenden Hauptausschuss sollen Anträge der UWG zu diesem Thema beraten werden. Für die FDP zielen die Anträge zwar in die richtige Richtung, sind aber nicht konsequent genug. Stockelsdorf muss ernsthaft bemüht sein, die Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten! (")

Der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagskandidat Jörg Hansen.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagskandidat Jörg Hansen.


Text-Nummer: 118192   Autor: FDP Stockelsdorf   vom 09.11.2017 09.03

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