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Mittwoch,
der 21. Februar 2018






GAL: Wahlwerbung mit Fraktionsgeldern?

Am 3. November hatte die GAL Fraktion auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung veröffentlicht "Lübeck kann's besser als Kathrin Weiher". Das hat das Team von Kathrin Weiher gestört. Der Grund: Es ist nicht klar, ob Fraktionen solche Empfehlungen geben dürfen.

Ein Mitglied des Weiher Wahlkampf-Teams hatte das Rechtsamt angeschrieben und um Aufklärung gebeten, ob Fraktionen Wahlempfehlungen aussprechen dürfen, berichtet die GAL. "Die Anrufung der Kommunalaufsicht wegen der Herausgabe der Pressemitteilung vom 3. November 2017 muss ich mir vorbehalten", endete das Schreiben, das zur Kenntnis auch an die GAL Fraktion ging.

Das Rechtsamt hat inzwischen darüber Auskunft gegeben, dass sich die Veröffentlichung der Pressemitteilung auf der Internetseite der Fraktion der GAL in einem Grenzbereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen bewege, wenn die Homepage einer Fraktion aus den Fraktionszuwendungen betrieben werde. Um niemanden unnötig mit juristischer Arbeit zu belasten, entschied die GAL Fraktion umgehend, die Pressemitteilung zurückzuziehen. Lediglich auf den Internetseiten www.gal-luebeck.de und Travemünde Aktuell war die Pressemitteilung zu lesen.

"Selbstverständlich stehen unsere Mitglieder jedoch nach wie vor zu ihren inhaltlichen Aussagen. Deshalb wird die Pressemitteilung nun im Namen der GAL Wählerinnengemeinschaft veröffentlicht", betont Jens Schulz, Vorstandsmitglied der GAL.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der GAL im Wortlaut:

(")Die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links [GAL] unterstützt bei der Bürgermeisterinnenwahl keine der Kandidatinnen. Sie rät allerdings, Kathrin Weiher nicht zu wählen.

Die GAL spreizt sich nicht in den bizarren Spagat des Unterstützerbündnisses von CDU, Grünen, BfL, Linken und FDP. Kathrin Weiher mag parteilos sein, aber sie ist die Kandidatin des bürgerlichen Blocks in der Bürgerschaft mit der Linken als so kurioser wie bedeutungsloser Fußnote. Fünf Parteien, aber wirklich lagerübergreifend ist das nicht. Kathrin Weiher scheint zu versprechen, völlig widersprüchliche Erwartungen zu erfüllen. Das ist natürlich unmöglich. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass sie sich schon im Voraus für die stärksten Bataillone entschieden hat.

Beispiel Finanzsenator: Die Forderung nach einer Finanzsenatorin ist ein altes CDU-Begehren. Auf Antrag der Grünen hat das die Bürgerschaft übrigens sogar beschlossen – nur hat der Bürgermeister Bernd Saxe diesen Beschluss nie umgesetzt. Der Plan, das ohne Vermehrung der Senator*innenstellen der Hansestadt umzusetzen, ist genauso alt. Bisher lag die Finanzverantwortung beim Bürgermeister. Diese Zuständigkeit will Frau Weiher nicht. Stattdessen hat sie einen Plan für den Neuzuschnitt der Ressorts in der Schublade. Man kann darüber streiten, ob die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten glücklich ist. Aber ohne die echte Ausgliederung des Finanzressorts, was eine zusätzliche Stelle bedingen würde, ist die Benennung einer Finanzsenator*in nur ein anderer schiefer Kompromiss, zu dem eine Entscheidung gehört, welches Ressort dabei zwangsläufig die Rolle des Stiefkindes einnehmen wird: Bildung, Kinder und Jugendliche, Soziales …? Und ganz nebenbei, die Haushalts- und Verschuldungsprobleme Lübecks wird eine Finanzsenatorin auch nicht lösen.

Beispiel Stadtteilbüros: Kathrin Weiher will das tote Pferd einfach nicht absatteln. Damit steht sie nicht alleine in Lübeck. Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassung und im Einwohnermeldeamt sind aktuelle und drängende Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Dazu gehört neben ausreichendem Personal die unverzügliche Wiederöffnung der Stadtteilbüros. Den von Frau Weiher in Aussicht gestellten Mobilen Bürgerservice (MoBs) in allen Stadtteilen kennen wir bisher als den berüchtigten Bürgerkoffer, dessen herausragendstes Merkmal bisher ist, dass er nicht funktioniert – und absehbar auch nicht funktionieren wird. Nicht viel besser ist das konservative Mantra von der Digitalisierung, das Frau Weiher übernimmt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig und kann zu Verbesserungen im Service führen. Aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Insbesondere nicht, wenn Digitalisierung vorrangig als Rationalisierungsmaßnahme phantasiert wird.

Beispiel Kulturhauptstadt: Kathrin Weiher möchte die Kultur in die Stadtteile bringen und die freie Kulturszene stärker fördern. Das will die GAL auch – aber das geht nur durch eine nachhaltige und verlässliche Förderung. Eine Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt hat allerdings mit nachhaltiger Kulturförderung sehr viel weniger zu tun als mit Wirtschafts- und Tourismusförderung. Und schon die Bewerbung um einen solchen zugegeben prestigeträchtigen One Night Stand verbrennt viel Geld, das besser in die Stadtteile und die freie Kulturszene fließen sollte.

Beispiel Kinderbetreuung: Lübecks Kindertagesstätten bleiben an 30 Tagen im Jahr geschlossen, länger als Eltern mit ihren Urlaubstagen abdecken können. Als Bürgermeisterin will Kathrin Weiher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für Alleinerziehende stärken – aber als zuständige Senatorin wehrt sie sich gegen die notwendige Reduzierung der Schließungszeiten auf 20 Tage. So sind Familie und Beruf nicht zu vereinbaren – aber natürlich, weniger Schließungstage bedeutet höhere Kosten und mehr qualifiziertes pädagogisches Personal.

Die Reihe der Beispiele ließe sich fast beliebig fortsetzen. Kathrin Weihers 7-Punkte-Plan für Lübeck bleibt vage und unbestimmt. Das Konkrete schimmert nur an wenigen Punkten durch. Ein bisschen lässt sich das nachvollziehen, denn natürlich ist eine Bürgermeisterwahl keine Kommunalwahl. Kathrin Weiher bewirbt sich als die Bürgermeisterin des konservativen Lagers in der Lübecker Bürgerschaft. Es wird darauf ankommen, in der kommenden Kommunalwahl die Mehrheit des schwarzen Blocks zu verhindern – dazu gehört auch, nicht schon heute zur rückwärtsgerichteten Politik die passende Frau an die Spitze der Verwaltung zu wählen.

Deshalb empfiehlt die GAL allen Lübecker Bürgern, an der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei sehr bewusst Kathrin Weiher NICHT zu wählen.

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher – und Lübeck verdient auch mehr!(")

Die GAL hat ihre Positionen und die Grafik auf der zum Teil durch Steuergelder finanzierten Fraktionsseite jetzt als Aussage der Wählergemeinschaft gekennzeichnet.

Die GAL hat ihre Positionen und die Grafik auf der zum Teil durch Steuergelder finanzierten Fraktionsseite jetzt als Aussage der Wählergemeinschaft gekennzeichnet.


Text-Nummer: 118227   Autor: GAL   vom 10.11.2017 11.59

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