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14.11.2017 19.52


CDU erwartet Vorschläge der SPD zum Haushalt

Die CDU Bürgerschaftsfraktion erwartet von der SPD noch vor der Bürgermeisterwahl wenigsten sechs konkrete Vorschläge für den Haushalt 2018. "Wenn Herr Lindenau Taten sprechen lassen würde, hätte er seine Anträge zum Haushalt bereits in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion eingebracht. Warum tut er das nicht?", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Rottloff.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lars Rottloff im Wortlaut:

(")Die 'konkreten' Punkte, die der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten sich für die nächsten sechs Jahren vorgenommen hat, werden von der Verwaltung längst bearbeitet oder sind bereits beschlossen.

Vor allem erwarten wir als CDU deutlich konkretere Finanzierungs- und Einsparvorschläge. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gegenüber dem NDR von 15 Millionen Euro aus Immobilienverkäufen, mit denen er seine Wahlversprechen bezahlen will. 6,5 Millionen Euro sollen aus dem Verkauf der Gebäude der Bauverwaltung in die Kassen der Hansestadt fließen. Dabei hat er außer Acht gelassen, dass der Neubau der Bauverwaltung allein bereits 15 Millionen Euro kosten werde. Eine Milchmädchenrechnung also.

Ähnliches gilt für seine sechs Zukunftsthemen für sechs Jahre. Der Bürgerservice in den Stadtteilen wird noch vor Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin installiert sein. Die Verbesserungen im Baustellenmanagement hat die CDU bereits vor einem Jahr beantragt. Der Maßnahmenkatalog liegt bei der Bauverwaltung vor. Die Stärkung der Kinderbetreuung hat Kathrin Weiher seit ihrem Amtsantritt betrieben. Allein in diesem Jahr sind 26,5 Planstellen für die Qualitätsverbesserung in den Kitas geschaffen worden.

Auch die Vorschläge für den Wohnungsbau sind längst geplant, beschlossen oder gar umgesetzt. Die Quote für den geförderten Wohnungsbau, die Verbilligungsrichtlinie und die Stärkung der Trave wurden bereits in diesem oder schon dem letzten Jahr von der Bürgerschaft abgesegnet. Über die Entwicklung bei den Senioreneinrichtungen wurde gerade in der letzten Woche in Sozialausschuss beraten und ein klarer Arbeitsauftrag in die Verwaltung gegeben. Dort werden Ergebnisse kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin vorliegen. Und auch für die Stärkung des Ehrenamtes sind längst die Pläne der Parteien ausgearbeitet.

Nicht um allen alles zu versprechen, trete der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der Bürgermeisterwahl an, betonte er. Eigentlich verspricht er den Wählerinnen und Wählern nur Dinge, die die Bürgerschaft schon längst bearbeitet oder verabschiedet hat. Aber er sagt eben nichts - vor allem nichts Konkretes - in den laufenden Haushaltsberatungen. Das Amt, für dass er bereits gewählt ist, den Fraktionsvorsitz der SPD in der Lübecker Bürgerschaft, erfüllt er daher nicht. Wann kommen die Vorschläge der SPD zum Haushalt? Nach der Bürgermeisterwahl?(")

Autor: CDU

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