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Montag,
der 19. Februar 2018






BfL: Machterhalt als Wegweiser

Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck, wirft der SPD vor, sich nur für den Machterhalt zu interessieren. Sie mache viele Versprechen, mache sich aber keine Gedanken über die Finanzierbarkeit.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:

(")In Lübeck war das schon immer so. Selbst der Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit der SPD in Lübeck bedeutet nicht das Ende der Allmachtsfantasien. Spätestens seit dem Verhandlungsangebot der SPD an die CDU-Bürgerschaftsfraktion wissen wir, dass vielen Sozialdemokraten der Kompass verloren gegangen ist für das, was politisch, aber auch moralisch vertretbar ist. Der maßgebliche Wegweiser ist Machterhalt. Der funktioniert wie ein Autopilot. Das SPD-System ist nie verschwunden. Das es dabei nicht nur um den ersten Platz auf dem Podest geht, sondern dass es sich dabei auch um eine Art der Vereinnahmung handeln könnte, sollte jedem Wähler klar werden. Die SPD, macht uns Bürgern teure versprechen. Nicht, weil sie es tatsächlich einhalten will, sondern weil sie glaubt sonst nicht gewählt zu werden. Sie sieht immer und überall eine Chance um Wählerstimmen zu erhalten. Meistens liegt sie dann falsch. Aber manchmal eben auch richtig – und genau das hält sie im Geschäft.

Diese SPD-Lübeck, sie schreitet wie Hanns Guck-in-die-Luft, sie betreibt eine Politik, der unausgesprochen die Annahme zugrunde liegt, dass der konjunkturelle Aufschwung durch nichts zu erschüttern ist und Wirtschaftskrisen nicht mehr stattfinden. Dem lübecker Haushalt werden stetig steigende Einnahmen unterstellt und, lange bevor sie sich materialisiert haben, nahezu vollständig für stetig steigende Ausgaben verplant. Der Puffer für den Fall, dass es in der lübecker Wirtschaft schlechter läuft als gedacht, ist denkbar dünn.

Anstatt sich vorher über die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen Gedanken machen zu müssen, werden lieber nach der Wahl die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft und eines jeden Lübecker Bürgers erkundet.

Vor der Wahl verspricht die SPD viel, wie seriös die Pläne sind, müssen die Wähler selbst herausfinden.(")

Lothar Möller ist Vorsitzender der Bürger für Lübeck.

Lothar Möller ist Vorsitzender der Bürger für Lübeck.


Text-Nummer: 118350   Autor: BfL/red.   vom 15.11.2017 16.22

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