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Montag,
der 19. Februar 2018






Das ist Lübecks neue Sparliste!

Jedes Jahr legt der Bürgermeister eine Sparliste für den Haushalt vor. Sie hat in den vergangenen Jahren immer für heftige Diskussionen gesorgt. Für das Jahr 2018 steht keine Einsparung auf der Liste, sondern nur eine zusätzliche Einnahme durch die Blitzer-Anhänger.

Eigentlich sorgen die Sparlisten jedes Jahr für heftige Diskussionen. So wurden die Stadtteilbüros geschlossen und über den Verkauf von Schulnamen nachgedacht. In diesem Jahr ist es anders. 21 Punkte stehen auf der Liste, aber nur eine einzige Idee entlastet die Stadtkasse im Jahr 2018. Die "Ausweitung der Überwachung des fließenden Verkehrs an besonders gefährdeten Stellen." Die Begründung auf der Liste: "Anmietung 'unbemannter', flexibel einsetzbarer Verkehrsüberwachungsanlagen. Die Geräte sind mit geringem Arbeitsaufwand an den Einsatzorten (neuralgische Punkte wie zum Beispiel Altenheime) aufzustellen." Das verbessere den Haushalt um 90.000 Euro im Jahr.

Alle anderen Vorschläge des Bürgermeisters werden frühestens 2019 zu einer Entlastung des Haushalts führen. So möchte die Stadt ihre eigene Schneiderei schließen und so 140.000 Euro im Jahr sparen. Außerdem sollen Amtshilfeersuchen anderer Behörden nur noch bearbeitet werden, wenn es um einen Wert von über 20 Euro geht (spart 50.000 Euro). Geplant sind auch e-Rechnungen (300.000 Euro im Jahr) und die zentrale Bearbeitung von Forderungen der Stadt (200.000 Euro). Die Grünanlagen bei städtischen Gebäuden könnten weniger gepflegt werden (50.000 Euro).

Außerdem soll die Verwaltung angemietete Räume in der Fischergrube und dem ehemaligen Kreuzfahrtterminal räumen (100.000 Euro), der Zuschuss an den Verein Landwege in Höhe von 82.700 Euro wird gestrichen und statt einzelner Bescheide soll es "Dauerbescheide" geben (100.000 Euro).

Geprüft wird, ob externe Dienstleister die Beschaffung übernehmen können, ob ein digitales Bewerbungsverfahren Kosten spart, ob eine Erhöhung der Gebühren bei den Sondernutzungen möglich ist und ob im Wahlamt Stellen gestrichen werden können.

Eine Einsparung von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr erwartet der Bürgermeister ab dem Jahr 2020 durch "Abbau von Flächen, Standorten und Einrichtungen, auch durch Reduzierung von persönlichen Arbeitsplätzen". Das soll unter anderem durch Telearbeit oder die Nutzung des Schreibtisches durch andere Mitarbeiter bei länger Abwesenheit möglich sein.

Der einzige Vorschlag für den Haushalt 2018 ist das Aufstellen von Blitzer-Anhängern. Foto: Oliver Klink

Der einzige Vorschlag für den Haushalt 2018 ist das Aufstellen von Blitzer-Anhängern. Foto: Oliver Klink


Text-Nummer: 118351   Autor: VG   vom 15.11.2017 16.22

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