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16.11.2017 16.48


CDU kritisiert Verzögerungen bei der Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt wurden sehr spät verschickt (wir berichteten am Mittwoch). CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch sieht darin eine Benachteiligung der Briefwähler.

Es gab unnötige Verzögerungen, so Lötsch. Das Argument von dem Leiter der Bürgermeisterwahl, dem amtierenden SPD-Bürgermeister Bernd Saxe, der Gemeindewahlausschuss müsse erst das Ergebnis des ersten Wahlganges bestätigen, sei wenig stichhaltig. Bernd Saxe als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses konnte den Termin für die Bestätigung des ersten Wahlganges selbst festlegen. "Ich kann gut verstehen, dass gerade ältere Menschen verunsichert sind. Wenn die Unterlagen erst kurz vor der Wahl eintreffen. Dann wissen sie nicht, ob ihre ausgefüllter Wahlzettel rechtzeitig zurück im Rathaus sind", so Lötsch weiter.

Auch die Informationen des Wahlleiters waren für ältere Wählerinnen und Wähler schwer verständlich und sind darüber hinaus bei vielen nicht angekommen. So wurde mit der Wahlbenachrichtigung zwar mitgeteilt, dass Briefwahlunterlagen noch zum Freitag vor der Wahl beantragt werden könnten. Es wurde aber nicht erwähnt, dass die Briefwahlunterlagen noch am Wahltag bis 18 Uhr im Wahllokal des Rathauses abgegeben werden dürfen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass der Unmut vieler Briefwähler zu einer Schwächung der Demokratie und einer sinkenden Akzeptanz von Wahlen beitrage. Wahlbeeinflussung stelle in einer Demokratie ein schweres Vergehen da, egal ob dieses absichtlich geschehen ist oder nicht. "Es muss sichergestellt sein, dass alle Wählerinnen und Wähler, gerade wenn sie Briefwahl beantragen, ausreichend Zeit bekommen, die Unterlagen auch zurückzusenden."

Autor: CDU/red.

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