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28.11.2017 11.52


Telefonkosten in der JVA zu hoch?

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss (2 BvR 2221/16) vom 8. November 2017 einer Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zurückverwiesen.

Damit geht das Verfahren weiter und wird auf den Stand von vor der OLG-Entscheidung zurückgesetzt. Das OLG Schleswig wird nun prüfen müssen, ob die vereinbarten Preise marktgerecht sind, denn nur dann entsprechen sie dem Resozialisierungsgebot sowie dem Angleichungsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob die in Rede stehenden Preise marktgerecht sind. Es hat jedoch ausgeführt, dass es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verstößt, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird.

Unabhängig von dem oben dargestellten Verfahren hat das Justizministerium Schleswig-Holstein für die Justizvollzugsanstalten Kiel, Flensburg und Itzehoe eine Ausschreibung zur Haftraumtelefonie und Gangtelefonie durchgeführt. Ziel war es, die Telefonzeiten für Gefangene durch die Möglichkeit, nach Einschluss auf dem eigenen Haftraum telefonieren zu können, zu erweitern. Zudem sollte eine Verringerung der Telefonkosten durch Anpassung an die Kostenstruktur auf dem freien Markt erreicht werden. Mit dem Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat, konnten Preise erzielt werden, die in Bezug auf den Minutenpreis ganz überwiegend niedriger als die bisher gültigen Tarife in diesen Anstalten liegen. Vergleichbare Ausschreibungsverfahren sind für die JVAen Lübeck und Neumünster sowie die Jugendanstalt Schleswig geplant.

Der Beschwerdeführer war von 2014 bis 2017 Strafgefangener in der JVA Lübeck. Dort beantragte er erfolglos die Senkung der Gebühren für Telefongespräche mit Personen außerhalb der JVA. Die Gebühren beruhen auf einem im Jahr 2005 abgeschlossenen und in 2015 verlängerten Vertrag mit einem externen Dienstleister über insgesamt 15 Jahre.

Autor: JuMi

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