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der 25. Juni 2018






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28.11.2017 19.25


GAL: Keine Streichungen bei Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der GAL-Fraktion im Wortlaut:

(")Die Begründung des Kämmerers erscheint auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2 Millionen noch gar nicht ausgegeben. Der Bereich Finanzen mahnt, nicht immer neue Maßnahmen zu beantragen ehe die alten nicht abgearbeitet seien.

Für Außenstehende und Betroffene ist dies schwer nachzuvollziehen. Da heißt es immer, die Stadt habe kein Geld. Das Beispiel zeigt jedoch, dass es an personellen Kapazitäten mangelt, bewilligte Maßnahmen umzusetzen. Auch bewilligte Mittel für Radwege wurden nicht ausgegeben, weil in der Bauverwaltung Personal fehlt.

Deshalb setzen wir uns parallel dafür ein, mehr Personal einzustellen.(")

Autor: GAL/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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