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Sonntag,
der 18. Februar 2018






Wohin mit dem ganzen Geld?

Am Donnerstag berät die Lübecker Bürgerschaft über den städtischen Haushalt für 2018. Die Sparvorgaben des Landes sind abgearbeitet, die Steuereinnahmen sprudeln. So steigen die Einnahmen für die Gewerbesteuer noch kurzfristig um sieben Millionen Euro auf 95 Millionen Euro. Bleibt die Frage: Wohin mit dem Geld?

Lübeck plant für das kommende Jahr ein Minus von 38,5 Millionen Euro. Das wird sich aber im Laufe des Jahres noch ändern, da die Verwaltung die Einnahmen sehr vorsichtig schätzt und Zuweisungen des Landes noch nicht berücksichtigt sind. Am Ende des Jahres dürfte wieder ein deutliches Plus stehen.

Am Donnerstag berät die Politik über die Verwendung des Geldes. Einigkeit gibt es bei der Schulentwicklung. So gehen 100.000 Euro in die Planung einer neuen Schule am Geniner Ufer (Gesamtkosten je nach Größe zwischen 6,1 und 16,6 Millionen Euro). Geld gibt es auch für den Ausbau des Dachgeschosses der OzD und zahlreiche zusätzliche Räume an verschiedenen Schulen. Außerdem erhält die Aula des Katharineums eine neue Belüftung.

Die Grünen fordern, dass Kitas in Zukunft nur noch 20 statt 30 Tage im Jahr schließen sollen. Die Finanzierung könne über den Verkauf von Erdbaurechten erfolgen, der 2,2 Millionen Euro im Jahr erlösen würde. Außerdem fordern sie eine halbe Stelle für das neue "Umweltbildungszentrum" und eine Stelle für einen Architekten bei der Denkmalpflege. Auch die Kulturtafel soll mit 10.000 Euro im Jahr gefördert werden. Außerdem sollten Maßnahmen wie die MuK-Sanierung und die Fischaufstiegstreppe verschoben werden, damit Geld frei wird, zum Beispiel ein Welterbezentrum, das Umweltbildungszentrum, das Projekt "Schulen ans Netz" und die Sanierung des Sportbades St. Lorenz.

Bei den anderen Fraktionen sind die Forderungen kürzer: Die GAL möchte die Horte für Kinder erhalten, bis die Ganztagsbetreuung an den Schulen eine ausreichende Qualität hat. Die SPD möchte den Bau des Katzendorfes am Tierheim mit 50.000 Euro fördern. Die CDU schlägt eine Sonderverkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke mit Rabatten von fünf bis 25 Prozent (je nach Restlaufzeit) vor.

Die BfL setzt weiter auf Einsparungen. Sie möchte den Ausbau der Straße "An den Schießständen" stoppen und die neue Lärmschutzwand "Roter Löwe" verschieben, bis klar ist, ob die Bahn die Maßnahme bezahlt. Außerdem fordert die Fraktion, mit den Planungen für ein neues Verwaltungszentrum auf der Wallhalbinsel zu beginnen.

Am Donnerstag berät die Bürgerschaft den Haushalt für 2018.

Am Donnerstag berät die Bürgerschaft den Haushalt für 2018.


Text-Nummer: 118677   Autor: VG   vom 29.11.2017 11.22

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