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der 25. Juni 2018






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29.11.2017 13.35


Grüne: Mittel für Schulentwicklung bewilligen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion beantragt in der kommenden Bürgerschaft, die Schulentwicklungsplanung wie vom Fachbereich angemeldet, durchzuführen und die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Hierzu erklärt André Kleyer, Vorsitzender des Schulausschusses:

(")Der Schulausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung ausführlich über die Zukunft der Lübecker Schulen diskutiert.

Dieser Debatte war eine einfährige Bürgerbeteiligung vorausgegangen, in welche die Eckpunkte der Schulentwicklung in Lübeck gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen und Lehrkräften entwickelt worden ist. Das Ansinnen des Bereichs Haushalt und Steuerung einen Großteil der Investitionen für die Lübecker Schulen aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, hat der Ausschuss einstimmig zurückgewiesen und entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Die Grüne Fraktion macht sich diese Anträge zu Eigen und erwartet eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.

Wenn wir jetzt weiter an Bildung und Schule sparen, und sogar soweit gehen fast die gesamte Schulentwicklung runterfallen zu lassen, dann haben wir alle die notwendige Prioritätensetzung verpasst. Wenn Projekte des letzten Jahres aufgrund von Personalausfall in der Baubehörde nicht geplant werden konnten, die Stellen nun aber wiederbesetzt sind, gibt es keinerlei Gründe weniger Mittel zu Verfügung zu stellen. Eine Aufstockung des Personals des Gebäudemanagements, gerade zur Verbesserung der Sanierungstätigkeiten an Schulen, kann nur dann sinnvoll sein, wenn überhaupt das notwendige Personal auf dem Arbeitsmarkt zu Verfügung steht. Ansonsten bleiben solche Forderung einfach leere Worthülsen.(")

Autor: Grüne

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