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Sonntag,
der 18. Februar 2018






Sonderausschuss zum ZOB-Grundstück?

Am ZOB soll ein neues Hotel entstehen. Das Projekt wurde im Frühjahr vorgestellt, die Politik hat dem Vertrag zugestimmt. Nach einem Bericht des NDR könnte Lübeck dabei ein schlechtes Geschäft gemacht haben. Ein Eilantrag zu einem Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag in der Bürgerschaft abgelehnt. Das Thema kommt im Januar auf die Tagesordnung.

Den Bericht des NDR Schelswig-Holstein Magazins sehen Sie hier: www.ndr.de

Es gibt verschiedene Vorwürfe. So seien mehrere Interessenten für das Grundstück nicht berücksichtigt worden. Außerdem sei der Abriss des alten ZOB-Gebäudes deutlich zu teuer angesetzt worden. Die vermeintlichen Abrisskosten sollen vom Kaufpreis abgezogen worden sein. Insgesamt rechnet die "Bürgerinitiative Rettet Lübeck (BIRL)" mit rund 600.000 Euro, die der Stadtkasse entgangen sind.

Ex-Bürgermeisterkandidat Detlev Stolzenberg (parteilos), der diesen Grundstücksdeal im Bürgermeisterwahlkampf als Klüngel und Stadtentwicklung mit zweierlei Maß angeprangert hatte, fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss dazu: "SPD-Senator Schindler hat aus den Vorfällen zur Wiekstraße nichts gelernt. Das städtische Grundstück wurde auch hier nicht zum Kauf ausgeschrieben, sondern an einen gut bekannten Investoren veräußert. Der neue Grundstücksvertrag stellt die Stadt deutlich schlechter. Die Abrisskosten für das bestehende ZOB-Gebäude werden jetzt pauschal mit 200.000 Euro abgezogen. Im alten Vertrag sollten die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage eines Angebots abgezogen werden. Nach vorliegenden Angeboten würden die Abrisskosten nicht einmal 50.000 Euro betragen. Fakt ist: Dieser Grundstücksdeal ohne Ausschreibung und mit überhöhten Abrisskosten bedeutet bis zu 600.000 Euro wirtschaftlichen Schaden für die Hansestadt Lübeck."

Am Donnerstag nahm die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:

(")Das Grundstück musste nicht ausgeschrieben werden, da es bereits in 1990 verkauft wurde. Aufschiebende Bedingungen, die bis heute nicht erfüllt sind, hindern zwar eine endgültige Vollziehbarkeit des Vertrages, binden aber bereits jetzt beide Vertragsparteien.

Im Beschluss vom Mai 2017 ging es um die Zustimmung der Bürgerschaft zum Eintritt eines neuen Käufers in den 27 Jahre alten Kaufvertrag. Der neue Käufer hatte sich insofern zunächst an den alten Käufer gewandt, um sich mit diesem zu einigen und kam dann anschließend auf die Stadt zu, ‎um die Bebauungsmöglichkeiten zu klären.

Die Hansestadt Lübeck hat den aktuellen Grundstückswert bezogen auf die verkaufte Fläche und die Bebaubarkeit vom Gutachterausschuss ermitteln lassen. Die Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Eintritt des neuen Käufers in den bestehenden Vertrag wurde von der Zahlung des aktuellen Grundstückswertes abhängig gemacht.(")

Hat die Stadt bei dem Grundstücksverkauf ein schlechtes Geschäft gemacht? Foto: Travemünde Aktuell

Hat die Stadt bei dem Grundstücksverkauf ein schlechtes Geschäft gemacht? Foto: Travemünde Aktuell


Text-Nummer: 118692   Autor: VG   vom 29.11.2017 17.49

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