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Sonntag,
der 18. Februar 2018






Stadtteilbüros: Neuer Prüfauftrag für die Verwaltung

Das Votum der Bürgermeisterwahl war klar, das Ergebnis ist in der Politik aber nicht angekommen. Die Bürgerschaft brauchte am Donnerstag sechs Stunden Diskussionen über die Stadtteilbüros. Das Ergebnis: Ein neuer Prüfbericht, der im Februar vorliegen soll. Da der Haushalt aber nicht beschlossen wurde, ist selbst diese Entscheidung nicht bindend.

Im September wurde das Thema Stadtteilbüro vertagt, um die Bürgermeisterwahl abzuwarten. Dort war der Bürgerservice ein zentrales Thema. Die Mehrheit der Wähler entschied sich für Jan Lindenau, der mindestens drei neue Stadtteilbüros versprochen hat.

Eine Überraschung gab es dann zu Beginn der Debatte. Jan Lindenau wollte einem CDU-Antrag zustimmen, der die Erarbeitung eines Konzeptes zum Bürgerservice bis Februar vorschlug. Der Antrag ist ausdrücklich "ergebnisoffen". Es bleibt also unklar, ob Stadtteilbüros kommen oder ein mobiler Service. "Wahlbetrug" sagte Antje Jansen, Vorsitzende der GAL-Fraktion. Man müsse ein ausgereiftes Konzept erarbeiten, erklärte der zukünftige Bürgermeister Jan Lindenau die Entscheidung. Vor 2019 könne ohnehin kein Bürgerbüro eröffnet werden.

Dann kam es zu stundenlangen Unterbrechungen. Das Ergebnis: SPD, GAL und Freie Wahler und Die Linke legten einen Antrag vor, die Stadtteilbüros Kücknitz, Moisling und Travemünde umgehend wieder zu öffnen. Auch Kfz-Angelegenheiten sollen dort erledigt werden können. Online-Termine soll es innerhalb von drei Tagen geben, aber auch spontane Vorsprachen sollen möglich sein.

Die Abstimmung war nicht überraschend. Bei der CDU fehlten drei Fraktionsmitglieder. Damit hatten beide Lager 23 Stimmen. Die CDU forderte eine Unterbrechung. Man wolle einen neuen Antrag vorbereiten, sagte Fraktionschef Christopher Lötsch. Den gab es aber nicht. Dafür tauchte das erkrankte Fraktionsmitglied Thomas Thalau auf. "Ich wurde von einem Familienmitglied gefahren", sagte er. Damit verhinderte ausgerechnet ein Travemünder eine zügige Entscheidung für Stadtteilbüros. Der CDU-Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Auch innerhalb der CDU gab es Diskussionen. Oliver Prieur, Vorsitzender der CDU in Kücknitz/Siems, hatte zu Sitzungsbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass sein Ortsverband ein Stadtteilbüro fordere. Das überzeugte seine Fraktion nicht.

Die Debatte war ohnehin überflüssig. Da der Haushalt vertagt wurde, ist auch dieser Beschluss noch nicht gültig.

Dieser Beschluss wurde mit 24 zu 23 Stimmen angenommen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice zu identifizieren.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Vorlage VO/2017/05122 unter folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:

• Angedachte Standorte für einen Service vor Ort sind auf ihre Barrierefreiheit, bauliche / technische, zeitliche Verfügbarkeit und Personal-/Sachkosten zu prüfen und darzustellen. Soweit möglich sind an den Standorten alternative Lösungen darzustellen

• Wann ein Online-Service zur Verfügung steht. Weiterhin ist zu berichten, welche Möglichkeiten der Online-Service haben kann

• Darzustellen sind die Möglichkeiten und Bedingungen von Bürgerkoffern und Self-Service-Terminal

• Darzustellen ist, ob an den angedachten Standorten u.a. folgende Dienstleistungen möglich sind:
- Beantragung und Aushändigung von Personalausweisen, Reisepässen und vorläufigen Dokumenten
- Aufenthaltsbescheinigungen, Ummeldungen, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Beglaubigungen
- Zulassung von Fahrzeugen

Die Stadtverwaltung soll bis Februar prüfen, wie der Bürgerservice gestaltet werden kann.

Die Stadtverwaltung soll bis Februar prüfen, wie der Bürgerservice gestaltet werden kann.


Text-Nummer: 118719   Autor: VG   vom 30.11.2017 20.10

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