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06.12.2017 13.00


CDU: Streit um Begriffe bei den Stadtteilbüros

Die Lübecker Bürgerschaft hat nach sechsstündiger intensiver Debatte mit zahlreichen Unterbrechungen auf Antrag der CDU beschlossen, dass der Bürgermeister bis Februar geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice identifizieren soll.

Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch:

(")Das schöne für uns als CDU ist: wir müssen bei dem Thema Stadtteilbüros nicht über unseren Schatten springen. Wir haben nie beschlossen, dass die Stadtteilbüros geschlossen werden. Das haben andere hier beschlossen. Seit 2013 haben wir die von SPD, Grünen und Freien Wählern geforderte und beschlossene Schließung abgelehnt. Wir als CDU wollen einen dezentralen Bürgerservice.

Da können wir uns gerne über Begriffe streiten. Wir als CDU wollen, dass die Bürger einen dezentralen Service nutzen können. Daher haben wir uns nach der Schließung der Stadtteilbüros frühzeitig für digitale Lösungen eingesetzt. Und da geht es nicht nur darum, dass ein Ausweis beantragt werden kann. Wir wollen einen umfangreichen Service haben.

Daher müssen technische Möglichkeiten geprüft und vor Ort angeboten werden. Deshalb haben wir unseren Antrag in der Bürgerschaft bewusst offen formuliert. Er schließt sowohl neue Bürgerbüros als auch einen erweiterten digitalen Service vor Ort ein. Bisher ist es das Problem gewesen, dass die Anträge je nach Couleur und je nach Antragsteller sehr eng gefasst gewesen sind.

Wir sagen, dass der Bürgermeister neue geeignete Standorte nennen möge. Da ist zwingend ein Standort nördlich der Trave eingeschlossen. Ob es genau die Büros sind, die es vorher waren oder es welche in einem benachbarten Gebäude werden, muss uns als Politik nicht interessieren. Uns interessiert, dass dem Bürger vor Ort etwas angeboten wird.

Nur eins muss sein – und das haben uns auch die bisherigen Berichte gezeigt. Wir müssen überall die Barrierefreiheit haben. Die baulichen und technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein. Deshalb bin ich froh über den Beschluss der Bürgerschaft, dass die Verwaltung nun die Möglichkeit hat, darzustellen, wie ein dezentraler Bürgerservice möglich und an welchen Standorten er machbar ist. Das schließt ausdrücklich für die CDU Stadtteilbüros nicht aus.(")

Autor: CDU

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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