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11.12.2017 09.04


Winterdienst und Straßenreinigung noch preiswerter

Die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst in Lübeck sinken noch einmal kräftig. Bereits Anfang November haben die Entsorgungsbetriebe eine neue Satzung vorgestellt. Jetzt gibt es noch einen Nachschlag. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 sinken die Kosten für die Bürger deutlich.

Am 15. Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die alte Satzung gekippt. Das Allgemeininteresse sei mit 15 Prozent zu gering berücksichtigt worden. Das bedeutet, dass auch die Öffentlichkeit ein Interesse an der Reinigung hat. Die Stadt müsse einen höheren Anteil an den Kosten übernehmen. Der Entwurf Anfang November sah 18,5 Prozent der Kosten bei der Straßenreinigung und 25,6 Prozent beim Winterdienst vor, die von der Stadt getragen werden müssen.

Im ersten Teil der Haushaltssitzung der Bürgerschaft stieß diese Regelung auf Kritik. Die Ansätze seien vermutlich rechtlich in Ordnung, aber das Allgemeininteresse nicht ausreichend berücksichtigt. Die Grünen beantragten, dass sich die Stadt mit 25 Prozent beteiligen müsse. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit.

Die Entsorgungsbetriebe rechneten neu. Der neue Vorschlag: Bei der Straßenreinigung übernimmt die Stadt 25,3 Prozent der Kosten, im Winterdienst sogar 28,5 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Änderungen:

Reinigungsklasse S0 (Fußgängerzone und ähnliches) 105,16 Euro (statt 122,80 Euro)
Reinigungsklasse S1 39,32 Euro (statt 43,96 Euro)
Reinigungsklasse S2 16,88 Euro (statt 19,40 Euro)
Reinigungsklasse S3 (Stadt reinigt nur Radweg) 2,88 Euro (statt 3,36 Euro)
Reinigungsklasse S4 (Stadt reinigt nur Radweg) 1,24 Euro (statt 1,40 Euro)
Reinigungsklasse S5 76,92 Euro (statt 91,84 Euro)
Reinigungsklasse S6 7,84 Euro (statt 9,20 Euro)

Im Winterdienst gibt es nur zwei Klassen. W0 umfasst Fußgängerzonen und ähnliches, W1 gefährliche und verkehrswichtige Verkehrsflächen, wie Ortsdurchfahrten, Hauptstraßen und Straßen mit Linienverkehr durch Busse.

Die neuen Beiträge:

W0 14,04 Euro statt bisher 18,96 Euro
W1 6,20 Euro statt bisher 8,30 Euro

Die Bürgerschaft berät den städtischen Haushalt am Dienstag ab 16 Uhr. Stimmt sie zu, kann die neue Gebührenordnung rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Autor: VG

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