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Dienstag,
der 20. Februar 2018






Die Linke: Eine Stadt für Alle!

Unter dem Titel "Wem gehört die Stadt?" beschlossen die Lübecker Linken auf ihrem Parteitag am vergangenen Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 6. Mai.

Nach langer und intensiver Debatte gab sich die Partei einstimmig die Selbstverpflichtung mit ihrem Programm "für eine Stadt für Alle Lübeckerinnen und Lübecker zu kämpfen". Zentrale Säulen des Programms sind eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik, mehr gesellschaftliche Teilhabe, die soziale und kulturelle Stärkung der Stadtteile und der Kampf gegen die Armutsgefährdung von Familien, Alleinerziehenden, Kindern und alten Menschen.

"Wir haben einen spannenden und kämpferischen Parteitag und eine über dreimonatige intensive Debatte hinter uns, an deren Ende die einstimmige gemeinsame Verabschiedung unseres Programms steht. Es ist uns gelungen die Themen aus Bundestagswahl und Landtagswahl und die vielen Gespräche mit den Menschen zu bündeln und gemeinsam unter breiter Beteiligung der Strukturen unserer Partei ein Programm zu erarbeiten, dass die soziale Frage nach Daseinsfürsorge, Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit stellt. Wir wollen die Frage stellen: Wem gehört die Stadt?", erklären die beiden Vorsitzenden der Linken, Katjana Zunft und Sebastian Ising gemeinsam.

Katjana Zunft freut sich insbesondere über das klare Signal der Partei an Familien und Alleinerziehende: "Kinder stellen heutzutage leider immer mehr einen Armutsfaktor dar, insbesondere für Alleinerziehende, die von eh schon starken sozialen Belastungen gleich doppelt getroffen werden. Wir haben ein breites Maßnahmen-Paket geschnürt, um Familien und Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von des familiären Alltags mit dem Beruf zu erleichtern, die Betreuung und Versorgung von Kindern zu gewährleisten und die Angst vor Armut zu nehmen", so Katjana Zunft, die auch Mitglied ihrer Partei im Sozialausschuss ist.

Sebastian Ising, Vorsitzender der Linken und Kandidat in St. Lorenz Süd liegt vor allem das Thema Wohnungsbau massiv am Herzen. "Stadt und Verwaltung müssen anerkennen, dass es eine massive Wohnungskrise gibt und das diese nachdem jahrelange Warnungen unserer Partei in den Wind geschlagen wurden, hausgemacht ist. Wir stehen an der Seite des Mieterbundes, der langfristig 12.000 günstige Wohnungen zur akuten Entlastung der Situation fordert. Gleichzeitig verlangen wir einen nachhaltigen Wohnungsbauentwicklungsplan, der dafür Sorge trägt zukünftig Wohnraum anhand des reellen Bedarfs vorzuhalten. Gleichzeitig fordern wir den Schutz bestehender Wohnverhältnisse durch eine realistische Anpassung der Höchstsätze für Menschen in Bezügen der sozialen Sicherung. Mietverhältnisse dürfen nicht durch Sanierungen gefährdet werden", fasst Ising das wohnungspolitische Programm der Linken zusammen.

Finanzieren möchte die Partei ihre Forderungen, die auch massive Verbesserungen in den Bereichen ÖPNV, Digitalisierung, Barrierefreiheit und Teilhabe vorsehen, durch einen Perspektivwechsel in der Finanzpolitik. "Die Rechnung für das Spardiktat der schwarzen Null ging bisher vor allem zu Lasten der Armen, Alleinerziehenden, Kindern, Familien und alten Menschen. Wir müssen wieder darüber diskutieren, was zum Konsens der öffentlichen und unveräußerlichen Daseinsfürsorge gehört und sicherstellen, dass an einen solchen Konsens in Zukunft nicht mehr Hand gelegt wird. Bei einem 800 Millionen umfassenden Haushalt müssen wir über Verteilungsgerechtigkeit sprechen, bevor wir die Axt an soziale und kulturelle Angebote legen. Erst wenn dieser Konsens wieder hergestellt ist, haben wir eine Stadt für Alle Lübeckerinnen und Lübecker", erklären Zunft und Ising gemeinsam.

Die Lübecker Linken haben am Wochenende ihr Programm für den Kommunalwahlkampf beschlossen.

Die Lübecker Linken haben am Wochenende ihr Programm für den Kommunalwahlkampf beschlossen.


Text-Nummer: 118963   Autor: Linke   vom 11.12.2017 17.35

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