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der 22. Juni 2018






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12.12.2017 12.25


Bürgerservice: Was denn nun?

Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz, ist wohl nicht der einzige in Lübeck, der das Gerangel um die Stadtteilbüros nicht versteht. Doch was ist jetzt eigentlich beschlossen? Und warum gibt es keine klaren Antworten?

Sechs Stunden diskutierte die Bürgerschaft vor knapp zwei Wochen über die Stadtteilbüros. Das Ergebnis war sehr dünn. Es soll nach neuen Standorten gesucht werden. Dann wird ein Bericht vorgelegt. Dabei sollen auch "alternative" Standorte benannt werden. Außerdem möchte die Politik Hinweise, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen.

Das Ergebnis erstaunt, denn die Liste zum Beispiel wurde bereits im zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Die Auswahl der genauen Standorte liegt im Ermessen des Bürgermeisters. Die Bürgerschaft kann lediglich die Zahl der Stadtteilbüros und die Stadtteile benennen sowie das notwendige Geld im Haushalt bereit stellen.

Der reine Verzögerungsantrag hat einen anderen Hintergrund: Im Bürgermeisterwahlkampf gab es zwei Positionen: Entweder Stadtteilbüros oder ein "mobiler Bürgerservice" in den Stadtteilen. Eigentlich sei es nur ein Streit um Begriffe, räumte CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch inzwischen ein.

Die Bürger müssen weiter warten, vermutlich bis der Kommunalwahlkampf im Mai beendet ist. Der nächste freie Termin im Stadtteilbüro ist in zweieinhalb Monaten verfügbar.

Was diskutiert die Politik?

Bürgerkoffer: Mit dem Bürgerkoffer können Altenheime oder Hochschulen besucht werden, um mehrere Bürger gleichzeitig zu bedienen. Die Politik ist dafür.

Ausbau Online-Service: Einige Angelegenheiten könnten zu Hause am Computer erledigt werden. Alle Parteien sind dafür, aber die notwendige Gesetzgebung müsste vom Bundestag erfolgen.

Mobiler Bürgerservice: Die Verwaltung hat vorgeschlagen, in mehreren Stadtteilen Büros, zum Beispiel in Schulen, einzurichten, die einen halben Tag in der Woche besetzt sind. Das wird von CDU, Grünen, BfL und FDP unterstützt. Eventuell kommt dann ein Stadtteilbüro nördlich der Trave dazu.

Stadtteilbüros: In fünf festen Büros mit den üblichen Öffnungszeiten können Meldeangelegenheiten und Kfz-Zulassung erledigt werden. Das unterstützen SPD, GAL und Freie Wähler.

Im Original-Ton (Link unterhalb des Bildes) hören Sie ein Gespräch von Harald Denckmann mit Georg Sewe, Vorsitzender der Gemeinnützigen Vereins Kücknitz, zum Thema.

Autor: VG

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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