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Dienstag,
der 20. Februar 2018






Stadt zahlt Begrüßungsgeld!

Willkommen in Lübeck: Die Bürgerschaft hat ihr Füllhorn geöffnet und verschenkt Geld. So bekommt in Zukunft jeder neue Student oder Auszubildende, wenn er in die Hansestadt zieht, 100 Euro. Die Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel macht das auch. "Eine Orgie des Geldausgebens", sagte Bürgermeister Bernd Saxe.

Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, die Politik kann endlich wieder richtig Geld ausgeben. Und davon macht sie reichlich Gebrauch. So bekommt die städtische Tourismusagentur zusätzlich 600.000 Euro im Jahr. Beschlossen wurden auch zwei neue Drogenberater, ein Konzept, was die machen sollen, wird im Frühjahr vorliegen.

Das Grenzmuseum Schlutup erhält in Zukunft 10.000 Euro Zuschuss pro Jahr. Die Streichung beim Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer in Höhe von 82.700 Euro im Jahr wird zurück genommen. Am Stadtpark entsteht eine öffentliche Toilette. Der Verkehrsübungsplatz auf Marli wird saniert. Die freie Kulturszene erhält zusätzlich 50.000 Euro im Jahr, das städtische Kulturbüro eine zusätzliche Stelle (50.000 Euro). Die städtische Schneiderei wird nicht geschlossen, die Pflege der Grünflächen bei städtischen Gebäuden nicht reduziert. Der Integrationsfonds wird um 25.000 Euro jährlich erhöht.

Dazu kommen die Beschlüsse aus dem ersten Teil der Sitzung: Sanierung von Schulgebäuden, Reduzierung der Schließtage der Kitas, Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und die niedrigeren Gebühren bei der Straßenreinigung.

Umstritten war das Geld, um die Schulen an das Internet anzuschließen. Die SPD schlug für jede Schulart 100.000 Euro für 2018 vor. Mehr könne ohnehin nicht verbaut werden. Die Mittel für 2017 seien noch nicht einmal vollständig abgerufen worden. Die CDU hielt dagegen: Es seien 2,3 Millionen Euro notwendig. Im Ergebnis beschloss man dann eine Million Euro.

Für Studenten, Auszubildende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst wird es in Zukunft ein "Begrüßungsgeld" von 100 Euro. Das bietet in ähnlicher Form auch die Stadt Kiel an. Damit soll ein Umzug in die Hansestadt attraktiv werden.

Ob der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, entscheidet sich im Frühjahr. "Das ist meiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig", sagte Bürgermeister Bernd Saxe. "Das ist eine Orgie des Geldausgebens." Bisher plante die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 38,5 Millionen Euro. Der dürfte sich durch die Beschlüsse noch erhöhen.

Die Bürgerschaft hat auch eine Idee, wie mit dem Schulden umgegangen werden soll: Das Land soll für jeden Euro, den die Stadt bei den Banken tilgt, einen Zuschuss geben.

Die Bürgerschaft ist in Spendierlaune. Foto: JW

Die Bürgerschaft ist in Spendierlaune. Foto: JW


Text-Nummer: 118989   Autor: VG   vom 12.12.2017 18.30

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