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der 22. Juni 2018






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13.12.2017 09.32


Erbbau-Initiative dankt der Politik

Am Dienstagabend hat die Bürgerschaft den Haushalt für 2018 beschlossen. Damit kann auch der Beschluss für eine Sonderverkaufsaktion für Erbbau-Grundstücke an die Erbbau-Berechtigten umgesetzt werden. Die Erbbau-Initiative Lübeck dankt der Politik für die Entscheidung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Erbbau-Initiative Lübeck im Wortlaut:

(")Am 30.11.2017 im ersten Teil der Bürgerschaftssitzung wurde auf Antrag der CDU mit den Stimmen der BfL, B90/Die Grünen und der FDP beschlossen, in Ergänzung der Beschlüsse aus 2016 und 2017 eine Sonderverkaufsaktion für Erbbaugrundstücke an die Erbbauberechtigten zu starten.

Die Aktion betrifft die Erbbaurechtsverträge, die bis 2045 auslaufen und ist befristet bis Ende 2019.

Die Sonderbedingungen sehen vor, bei den großen Grundstücken 600 Quadratmeter Bauland mit dem vollen Bodenwert, ermittelt aus dem Bodenrichtwert (gegebenenfalls korrigiert um einen Größenfaktor), zu berechnen, die restliche, unrentierliche Gartenfläche mit 25 Prozent des Wertes.

Dazu gibt es noch einen Rabatt auf den Kaufpreis für länger laufende Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren.

Da trotz sprudelnder Steuereinnahmen der Haushalt immer noch mit einem Defizit geplant ist, werden mit dem Verkauf Spielräume für die Stadt geschaffen, auch um die von der Bürgerschaft zusätzlich eingebrachten Ausgaben zu ermöglichen. Zusätzlich wird der Verwaltungsaufwand nachhaltig reduziert.

Die Erbbauberechtigen können das niedrige Zinsniveau nutzen, um das Grundstück zu kaufen und so das Versprechen des Erbbau-Rechts zum Vermögensaufbau einzulösen.

Damit ist ein gelungener Ausgleich zwischen dem Interesse der Stadt (an zusätzlichen EInnahmen) und dem der Erbbauberechtigten (an angemessenen Bedingungen) erreicht.

Die Erbbau-Initiative Lübeck dankt der Fraktionen von CDU, BfL, B90/Die Grünen und FDP für die Unterstützung, den Umgang mit Erbbaurechten noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und allen Betroffenen ein angemessenes Angebot zu unterbreiten.(")

Autor: Erbbau-Initiative/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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