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Dienstag,
der 20. Februar 2018






CDU: Stadt muss Polizei entlasten

Der CDU-Innenpolitiker Jochen Mauritz fordert mehr Rechte für den städtischen Ordnungsdienst. Der könne die Polizei entlasten, damit diese sich Aufgaben wie den Problemen am ZOB widmen könne.

Anlässlich der Vorfälle vom vergangenen Wochenende am ZOB sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz:

(")Es ist richtig, wenn die Hansestadt die Polizei weiter von sachfremden Aufgaben entlastet. Die Vorfälle vom Wochenende zeigen, dass es wichtig ist, die Beamten auf der Straße und an den Gefahrenpunkten in der Stadt zu wissen. Das schafft Sicherheit.

Ziel der CDU ist es, die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt auszuweiten und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes weitere Durchgriffsmöglichkeiten zu gewähren. Gegen Bettelei, Vandalismus und Graffitischmierereien muss die Stadt selbst vorgehen können.

Wir fordern daher vom Landesgesetzgeber die entsprechenden Rechtsnormen anzupassen. Andernfalls muss eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte in den Ballungsräumen erfolgen. Massenschlägereinen und Messerstechereien dürfen sich weder am ZOB noch an anderen Orten in der Stadt häufen.(")

Jochen Mauritz fordert vom Land mehr Rechte für den städtischen Ordnungsdienst oder mehr Polizeibeamte.

Jochen Mauritz fordert vom Land mehr Rechte für den städtischen Ordnungsdienst oder mehr Polizeibeamte.


Text-Nummer: 119002   Autor: CDU/red.   vom 13.12.2017 11.45

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