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15.12.2017 11.35


CDU: Wirtschaftsförderung ist Stiefkind der Hansestadt

Die Bürgerschaft hat mit einer Mehrheit aus SPD, Grüne und GAL in ihrer letzten Sitzung die Finanzierung des Masterplans 2025 der stadteigenen Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH abgelehnt.

Dazu sagte Ulrich Krause, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

(")Die Wirtschaftsförderung in Lübeck wird wie ein unliebsames Stiefkind behandelt. Es ärgert mich, dass einerseits Millionenbeschlüsse unkritisch durchgewunken werden, aber andererseits ein Masterplan zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes, zur Ansiedlung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen keine Mehrheit findet.

Da wird offensichtlich vergessen, wem wir die sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken haben. Ein Viertel der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen der Hansestadt stammen aus Gewerbe- und dem Gemeindeanteil der Umsatzsteuer. Weitere 80,7 Millionen Euro kommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hinzu, also durch die Beschäftigten in der Hansestadt Lübeck. Insgesamt 190 Millionen Euro. Um diese Steuereinnahmen zu erhalten und auszubauen benötigen wir eine kommunale Wirtschaftsförderung, die zukunftsweisend ausgerichtet ist.

Wir diskutieren den „Masterplan 2025 – Kurs Wirtschaftsstandort Lübeck“ seit mehr als drei Jahren im Aufsichtsrat und im Wirtschaftsausschuss. Der erste Entwurf wurde wegen zu hoher Kosten durch die Verwaltungsspitze abgelehnt. Ein überarbeiteter Plan mit reduzierten Kosten lag Ende 2016 vor und wurde seit dem Frühjahr im Ausschuss und den Fraktionen vorgestellt und diskutiert. Änderungsanträge wurde von keiner Seite eingebracht. Die jetzige Ablehnung ist daher umso überraschender und unfassbarer.(")

Autor: CDU

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