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18.12.2017 09.26


Erbbau-Initiative: Verwaltung setzt Beschluss nicht um

Es gibt den ersten Ärger um das beschlossene Sonderverkaufsprogramm für Erbbaugrundstücke. Die Erbbau-Initiative Lübeck wirft der Verwaltung vor, den Beschluss der Bürgerschaft nicht vollständig umzusetzen. So dauert die Ermittlung eines Angebotes sechs bis zwölf Monate.

Die Erbbau-Initiative Lübeck nimmt Stellung zur Auslegung des Liegenschaftsamtes zum Bürgerschaftsbeschluss für eine Sonderverkaufsaktion von Erbbau-Grundstücken:

(")Mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 30. November zur Sonderverkaufsaktion waren auch die Erbbauberechtigten zufrieden und es schien Ruhe einzukehren. Doch keiner hatte mit dem Liegenschaftsamt gerechnet: Von dort wird eine neue Runde der Auseinandersetzung eingeläutet.

Das Amt verschickt Informationen mit Bezug auf den Beschluss, dass der Kaufpreis durch ein Verkehrswertgutachten ermittelt werden soll. Dies werde etwa sechs bis zwölf Monate dauern. Die Erbbauberechtigten sollen sich also bis zum 31. Dezember 2017 zwischen Kauf und Pacht entscheiden, ohne den Kaufpreis zu kennen!

Gleichzeitig wird in einer Pressemitteilung veröffentlicht: "Für alle bis zum 31.12.17 abgegebenen Kaufinteressen gilt selbstverständlich noch der Bodenrichtwert von 2014, daran ändert sich nichts".

Die Irritation ist gross: welche Aussage gilt denn nun?

Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie das Liegenschaftsamt aus dem Wort "Grundstückswert" (im Beschluss) in ihren Mitteilungen den "Verkehrswert" macht. Der Beschluss wird im Wortlaut leicht verändert wiedergegeben und damit fehlerhaft ausgelegt.

Es war zu jeder Zeit unter allen Beteiligten -auch des Liegenschaftsamtes- Konsens, dass der Bodenrichtwert Grundlage der Wertermittlung ist. Dieses steht auch im Einklang mit der Immobilienwertverordnung (§16).

Will die neue Liegenschaftsamtsleitung den Kurs der alten fortsetzen, die für den ursprünglichen unsozialen Beschluss eine grosse Mitverantwortung trägt?

Wir haben das Liegenschaftsamt im Interesse der Erbbauberechtigten um einen kurzfristigen Termin gebeten, um noch bis zum Jahresende einen Weg aus dieser unzumutbaren Situation zu finden.

Alternativ bitten wir die Fraktionen der Bürgerschaft, ihrem Beschluss Geltung zu verschaffen.(")

Autor: Erbbau-Initiative/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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