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Montag,
der 19. Februar 2018






A20: Land gibt die weitere Planung ab

Im Jahr 2013 wurde der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg gerichtlich gestoppt. Das Verfahren kommt nicht richtig weiter. Am Dienstag hat das Land die Planung an die Bundesgesellschaft DEGES übergeben.


DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger (li.) und Minister Buchholz bei der Unterzeichnung des Vertrags. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Die weitere Planung und der Bau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein wird vollständig von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen­planungs- und -bau GmbH) übernommen. Nachdem die Landesregierung Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung dazu ermächtigt hat, unter­schrieben Buchholz und DEGES-Geschäfts­führer Dirk Brandenburger einen entsprechen­den Dienstleistungsvertrag. Hintergrund der Verhandlungen mit der DEGES ist die Bewältigung des Milliarden-Programms des Bundes und der Länder, der so genannte "Investitionshochlauf", durch Einsatz aller beim Land verfügbaren Planungsressourcen.

"Mit Übertragung der A 20 auf die DEGES ist außerdem gewährleistet, dass wir dieses für das Land elementare Straßenbauvor­haben von einer Projektmanagementgesellschaft schultern lassen, die auf Vorhaben solcher Dimensionen spezialisiert ist und eine ausgezeichnete Reputation genießt", sagte Buchholz. Gleichzeitig werde der heutige Schritt beim Landesbetrieb mittelfristig Ressourcen freisetzen, die dann für andere wichtige Landes- und Bundesstraßenprojekte genutzt werden können.

Buchholz dankte dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für die bisherige Umsetzung und Planung der A 20 trotz des über Jahre auferlegten Stellenabbaus unter früheren Landesregierungen. In den vergangenen 27 Jahren seien von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis kurz vor Bad Segeberg knapp 40 Kilometer geplant, gebaut und unter Verkehr gebracht worden. "Und das bei teils massiven Widerständen und unter teils schwierigsten Rahmenbedingungen wie etwa die Durchquerung des ökologisch sensiblen Wakenitz-Tals", sagte Buchholz. Für die übrigen 80 Kilometer bis zur Elbquerung – unterteilt in sechs Abschnitte – liegen inzwischen drei Planfeststellungsbeschlüsse vor, die aber allesamt beklagt sind.

DEGES-Geschäftsführer Brandenburger zeigte sich zuversichtlich, die noch ausstehenden Verfahrensschritte schnell anpacken zu können. "Mit der A 20 übernimmt die DEGES eines der anspruchsvollsten Autobahnneubauprojekte in Deutschland. Entscheidend für den Erfolg wird es sein, eine Planung aufzustellen, mit der die verkehrlichen Ziele erreicht und die besonderen umweltfachlichen Anforderungen erfüllt werden", so Brandenburger. Dazu sei die DEGES bereits seit Wochen in engem Austausch mit den Fachleuten des LBV-SH, um kurzfristig in die weitere Planung einsteigen zu können.

"Ich verstehe alle, die jetzt möglichst schnell und verbindlich wissen wollen, wann welche Meilensteine und vor allem das Baurecht erreicht werden. Die DEGES wird sich jetzt auf die Erstellung einer Planung konzentrieren, die einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhält und weitere Bearbeitungs- und Genehmigungsschleifen vermeidet. Die Genehmigungsverfahren selbst können wir nur bestmöglich vorbereiten – aber nicht beeinflussen", sagte Brandenburger.

Von besonderer Bedeutung sei vor allem der Abschluss des so genannten Fehlerheilungs­verfahrens auf dem Abschnitt um Bad Segeberg. Hier hatte das Bundesverwaltungsgericht 2013 den Weiterbau nach Klagen von Naturschützern gestoppt, die Überprüfung alternativer Trassenverläufe gefordert und bemängelt, dass eine mögliche Gefährdung der Fledermaus-Vorkommen auf dem Abschnitt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Buchholz erinnerte daran, dass die DEGES bereits 2008 vom Land verpflichtet wurde, den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Neumünster und Hamburg zu steuern und 2015 den Auftrag für den Ersatz-Neubau der Rader Hochbrücke erhielt. "Gerade am Beispiel der A 7 lässt sich besichtigen, welche Lösungskompetenz in technischen und rechtlichen Fragen sich die im Besitz der Länder und des Bundes befindliche Gesellschaft in ihrer 26-jährigen Geschichte erarbeitet hat", so der Minister.

Neben dem Einstieg der DEGES in das Großprojekt bewilligte das Landeskabinett auch die Mittel für den finanziellen Begleitaufwand – insbesondere Geschäftskosten und die Kosten für Ingenieurverträge. Für das Jahr 2018 werden diese mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt und für die Jahre 2019 und 2020 zusammen mit rund 15 Millionen Euro.

Es kommt wieder Bewegung in den Weiterbau der A20.

Es kommt wieder Bewegung in den Weiterbau der A20.


Text-Nummer: 119132   Autor: WiMi/red.   vom 19.12.2017 20.25

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