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Donnerstag,
der 22. Februar 2018






Bilanz der AG ASA: Keine einzige Abschiebung

Anfang des Jahres gründeten die Stadt und die Polizei die "Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer/innen". Die Bilanz zum Ende des Jahres fällt ernüchternd aus. Bisher konnte kein Verfahren abgeschlossen werden.

Die Idee der Arbeitsgemeinschaft war einfach: Die Kapazitäten der Ausländerbehörde sind begrenzt, die Abschiebeverfahren sind kompliziert. Deshalb sollten sich die Mitarbeiter auf bestimmte Fälle konzentrieren, statt sich nach Aktenlage mit bereits integrierten Familien, die bereits eine Arbeitsstelle haben und deren Kinder seit Jahren hier zur Schule gehen, zu beschäftigen.

Die Arbeitsgemeinschaft sollte Prioritäten setzen. Die Polizei meldet seit Anfang des Jahres Wiederholungstäter oder Personen, die besonders schwere Straftaten begehen. Die sollen vorrangig bearbeitet werden, denn die wenigen Personen sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen und für Vorurteile in der Bevölkerung.

Auf der Lübecker Liste stehen 70 Personen. "Seit Gründung der AsA wurde noch kein straffälliger Ausländer abgeschoben", räumt Valessa Glisovic, Sprecherin der Stadtverwaltung ein. "Diese Zahl 0 ist aber nicht verwunderlich, steht dem ausgewiesenen Ausländer doch der deutsche Rechtsweg offen. Während eingehende Widersprüche relativ zeitnah bearbeitet werden, hängt anschließend das Klageverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Gericht an. Derzeit laufen die Klageverfahren durchschnittlich zwei Jahre."

Auf der Liste steht auf ein 17-Jähriger, der vor knapp zwei Wochen einen Mann bei einem Streit am ZOB niedergestochen haben soll. Die Polizei führt den Afghanen als Intensivtäter und hat ihn bereits vor Monaten an die Stadt gemeldet. Auskünfte zum Stand des Verfahrens gibt die Stadt nicht.

Anfang des Jahres gründeten Bürgermeister Bernd Saxe und Lübecks Leitender Polizeidirektor Norbert Trabs die Arbeitsgemeinschaft.

Anfang des Jahres gründeten Bürgermeister Bernd Saxe und Lübecks Leitender Polizeidirektor Norbert Trabs die Arbeitsgemeinschaft.


Text-Nummer: 119140   Autor: VG   vom 20.12.2017 11.37

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