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20.12.2017 15.24


Erbbaurechte: SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Die Bürgerschaft hat in ihrer Haushaltssitzung einen Sonderverkauf für Erbbau-Grundstücke beschlossen. Die SPD-Fraktion hält die Vorgaben für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und schaltet die Kommunalaufsicht ein.

Zum Beschluss von CDU, BfL, Grünen und FDP in der vergangenen Bürgerschaftssitzung, eine Sonderverkaufsaktion für Erbbaurechtsgrundstücke zu initiierten, erklärt Frank Zahn für die SPD-Bürgerschaftsfraktion:

(")Der von CDU, BfL, Grünen und FDP beschlossene Antrag einer Sonderverkaufsaktion von Erbbaurechtsgrundstücken ist ein Handstreich in die Stadtkasse beziehungsweise eine Veräußerung der Vermögenswerte der Hansestadt Lübeck zu Lasten nachfolgender Generationen.

Anstatt für die Stadt unwirtschaftliche Grundstücke mit einer Sonderverkaufsaktion zu belegen, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde, soll nun das Tafelsilber verscherbelt und der Grundstücksspekulation Tür und Tor geöffnet. Die eigene Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken muss der Käufer des Grundstücks nach dem Willen von CDU, BfL, Grünen und FDP nur für zehn Jahre nachweisen – exakt so lange, wie im Falle der Veräußerung noch Spekulationssteuer auf Grundstücksgeschäfte zu zahlen wäre. Danach kann er die vorher durch die Stadt gewährten Rabatte als Gewinn im Falle der Veräußerung zum vollen Marktwert komplett einkassieren.

Je größer das Grundstück und je finanzstärker der Grundstückskäufer, umso größer werden die Rabatte. Nach der Beschlusslage werden Grundstücke über 600 Quadratmeter mit einem weiteren Abschlag in Höhe von 75 Prozent auf den Kaufpreis der darüber hinausgehenden Grundstücksflächen versehen!

Nicht nur das Vermögenswerte der Stadt weit unter Wert verkauft werden sollen, auch die Einnahmen der Hansestadt Lübeck aus Erbbaurechtszinsen gehen verloren, was den Lübecker Haushalt weiter in eine Schieflage bringen wird.

Auch die Bürokratie wird weiter aufgebläht: Bisher wurden die Grundstückspreise anhand der Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses ermittelt, die transparent im Internet einsehbar ist. Nun soll nach dem Willen der CDU der Grundstückswert gutachterlich ermitteltet werden – für jedes Grundstück ein eigenes Gutachten! Das bedeutet Mehraufwand, lange Entscheidungsprozesse und Kosten im Verwaltungshandeln.

Dieser Beschluss verstößt unserer Auffassung nach gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der Kommune, zu dem die Hansestadt Lübeck nach §90 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet ist. Demnach dürfen Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Aus diesem Grund verlangen wir eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein. Dem Ausverkauf muss Einhalt geboten worden!(")

Autor: SPD/red.

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