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08.01.2018 18.34


Sonderverkauf von Erbbaurechten liegt auf Eis

Die Bürgerschaft hat eine Sonderverkaufsaktion für Erbbaugrundstücke beschlossen. Gut 300 Interessenten haben sich bereits gemeldet. Sie bekommen aber keine Antwort vom Amt. Die Umsetzung der Maßnahme liegt auf Eis.

Die Politik hat einen Rabatt auf den Kaufpreis der Grundstücke beschlossen. Läuft der Pachtvertrag noch mindestens zehn Jahre, beträgt er fünf Prozent, bei 20 Jahren sind es zehn Prozent und steigert sich auf bis zu 25 Prozent, wenn der Vertrag noch mindestens 50 Jahre läuft.

Außerdem wird für die Grundstücke nur bis zu 600 Quadratmeter, mindestens aber die überbaute Fläche, der vom Gutachterausschuss ermittelte Grundstückswert berechnet. Das darüber hinaus gehende Gartenland wird nur ein Viertel dieses Wertes angesetzt.

Die doppelte Rabattierung ist nach Ansicht der Verwaltung ein Problem. "Wir haben die Kommunalaufsucht eingeschaltet", berichtet Wirtschaftssenator Sven Schindler. Die soll jetzt überprüfen, ob die Umsetzung rechtlich möglich ist.

Unabhängig davon ruht die Verkaufsaktion ohnehin. "Es ist ein Haushaltsbegleitbeschluss", erklärt Senator Schindler. Der trete erst mit der Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium in Kraft. Das kann noch einige Monate dauern. Bürgermeister Bernd Saxe und sein Nachfolger Jan Lindenau hatten bereits in der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass sie den Haushalt für nicht genehmigungsfähig halten.

Autor: VG

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