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Sonntag,
der 25. Februar 2018






Land entlastet Lübeck um Millionen Euro

Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit.

"Das ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einem Kommunalgipfel mit Vertretern der Spitzenverbände am Donnerstag.

Die Vereinbarung markiere den gemeinsamen Willen beider Seiten, ihre Verantwortung für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Das Land komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, sorge zugleich für einen wirksamen Schritt zur Entlastung kommunaler Haushalte und damit auch zur Stabilisierung der Elternbeiträge im Kita-Bereich.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land. "Im Kita-Bereich drückt die Kommunen der Schuh am meisten. Hier geht es nicht nur um Elternbeiträge und Qualitätsfragen. Hier liegt eine große Last auf den kommunalen Finanzen", erklärte Sager. Daneben stehe die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben oben auf der politischen Agenda der Kommunen. Mit der Anerkennung der Konnexität und der Bereitschaft, finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen, hat das Land wichtige Streitpunkte ausgeräumt.

Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Für Konnexität im U3-Bereich hat das Land im vergangenen Jahr 50,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe werde im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Entlastungmittel im Ü3-Bereich von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese freiwillig bereitgestellten Beträge steigen in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro.

Damit wird der bereits in den beiden vergangenen Jahren gestiegene Landesanteil an der Finanzierung von U3, Ü3 und Hort auf über 30 Prozent wachsen. Allein für Betriebskosten zahlt das Land in diesen Bereichen dann im laufenden Jahr 265 Millionen Euro, ein Betrag, der 2019 auf 275 Millionen Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der Finanzierungsbeitrag des Landes noch bei 222 Millionen Euro.

Die Anstrengungen des Landes sollen dazu beitragen, die Kommunen zu entlasten und damit zugleich helfen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

Zugleich sicherte die Landesregierung den Kommunen zu, für einen reibungslosen Ablauf der Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von G8 nach G9 zu sorgen. Das Land sicherte den Kommunen ebenfalls zu, nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf bei den Kommunen auszugleichen, "soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar" durch das Gesetz zur Wiedereinführung von G9 an Gymnasien verursacht worden sei. Über Details und ein Verfahren zur Feststellung etwaigen Mehrbedarfs wollen sich beide Seiten noch verständigen.

Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kommunen deutlich mehr Finanzmittel zugesagt.

Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kommunen deutlich mehr Finanzmittel zugesagt.


Text-Nummer: 119469   Autor: Stk.   vom 11.01.2018 15.45

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