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der 24. Juni 2018






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17.01.2018 13.56


Linke: Kommunale Selbstgestaltung stärken

Der deutsche Landkreistag als Vertretung der Kommunen fordert in einer Presseerklärung die deutliche Stärkung der kommunalen Gestalterrolle durch den Bund. Die Linke in Lübeck unterstützt diesen Grundgedanken in ihrem Programm zur Lübecker Kommunalwahl am 6. Mai.

"Die Linke möchte zurück zu einer aktiven Investitionspolitik anstelle des Kaputtsparens und gleichzeitig Land und Bund in die Verantwortung nehmen, durch eine gerechtere Steuerpolitik die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Ohne eine deutliche Umverteilung und mehr Steuergerechtigkeit sind die Kommunen und gerade eine hoch verschuldete Stadt wie Lübeck auf Dauer sozialpolitisch handlungsunfähig", sagt Sebastian Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken und Kandidat der Partei für St. Lorenz Süd.

Die Linke fordert in ihrem Programm unter dem Motto "Wem gehört die Stadt?" das "Eingeständnis von Politik und Verwaltung, dass bei einer Gesamtverschuldung von über 1,5 Milliarden eine Schuldenfreiheit mit keinem noch so harten Sparprogramm zu erreichen sei." Vielmehr verlagere man Schulden auf zukünftige Generationen, indem Raubbau an der Infrastruktur betrieben werde.

"Wir wollen zurück zu einer offenen Debatte und einem politischen Konsens darüber, was die Stadt als natürliche Daseinsfürsorge für die Menschen, die in ihr leben, versteht. Wir wollen Stadt mehr leben und weniger verwalten. Die Perspektive der Bürgerschaft darf deshalb nicht weiter die von außen aufgezwungene Frage nach Finanzierung sein, sondern der politische Wille zur sozialen Gestaltung der Stadt. Ansonsten gibt die Kommune ihre Gestalterrolle und Selbstbestimmung auf und lässt sich von Sparzielen seitens Bund und Land leiten. Die Folgen treffen die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in ihrem Alltag. Viele Menschen in Lübeck haben heute das Gefühl, dass über ihre Köpfe und Bedürfnisse hinweg entschieden wird", stellt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken und Kandidat für die Altstadtinsel fest.

Eine starke Linke in der Lübecker Bürgerschaft stünde nach Ansicht der Partei für einen Perspektivwechsel in der Lübecker Sozialpolitik, den alleine die Linken als konsequente soziale und gerechte Partei auf allen Ebenen garantiere. Es sei einfach sozialpolitische Forderungen als "Füllhorn-Politik" zu diskreditieren, dabei verliere die Stadt bereits jetzt jedes Jahr mehr als zehn Prozent des Wertes ihrer Infrastruktur, weil nicht ausreichend re-investiert werde.

"Die Menschen wissen aus der Landes- und Bundespolitik wofür Die Linke als konsequente Verbündete der Menschen steht – besonders in der Sozialpolitik. Wer keine weiteren Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen, im Sozialbereich und der Kultur möchte, der wählt am 06. Mai eine starke Linke in die Lübecker Bürgerschaft. Gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt werden wir dafür Sorge tragen, dass sowohl soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen in unserer Stadt, als auch Generationen-Gerechtigkeit wiederhergestellt werden", zeigen sich Sebastian Ising und Ragnar Lüttke selbstbewusst.

Das ganze Programm der Linken gibt es unter www.wem-gehoert-die-stadt.de

Autor: Linke

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