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der 19. Oktober 2018






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25.01.2018 17.10


Bürgerschaft beschließt vier Stadtteilbüros

Endlich ist die Bürgerschaft sich einig. Sie hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtteilbüros in St. Lorenz, Moisling, Kücknitz und Travemünde wieder eröffnet werden. Unklar ist noch, wie das umgesetzt werden kann.

Die Diskussion in der Bürgerschaft war ungewöhnlich kurz. Die Grünen hatten sich Anfang des Monats entschieden, doch für Stadtteilbüros zu stimmen. Zusammen mit CDU und BfL brachten sie einen entsprechenden Antrag ein. "Wichtig ist, was hinten raus kommt", verkürzte Rolf Klinkel von der GAL die Debatte. "Das wäre allerdings eine rückwärts gewandte Diskussion", witzelte der stellvertretende Stadtpräsident Klaus Puschaddel (CDU).

Nur die FDP lehnte den Antrag ab. Sie möchte den Bericht des Innensenators abwarten, welche Möglichkeiten es im Bürgerservice gibt. Die Mehrheit beschloss, dass der angeforderte Bericht um das von der CDU angekündigte "Stadtteilbüro plus" erweitert wird.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Die wird im Februar im zuständigen Fachausschuss besprochen. Das dürfte nicht einfach werden. So werden die Räume des ehemaligen Stadtteilbüros in Travemünde in den kommenden Tagen abgerissen. Hier entsteht ein neues Hotel. In Kücknitz und Moisling werden die Räume bereits anders genutzt.

Außerdem werden bisher noch nicht abgeschätzte Kosten auf die Stadt zukommen. Lübeck hat den Haushalt für 2018 aber bereits im Dezember beschlossen. Neue freiwillige Aufgaben darf die Stadt nicht übernehmen, wenn sie das Geld nicht an anderer Stelle einspart.

Und damit die Wartezeit genutzt werden kann, hat die Bürgerschaft ein freies WLAN in allen Wartezonen beschlossen.

Autor: VG

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