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Donnerstag,
der 22. Februar 2018






Politik vertagt Befragung der Bürger

Seit September wird die Änderung der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft beraten. In der letzten Sitzung wurden alle wesentliche Elemente vertagt. So soll es in Lübeck Bürgerbefragungen geben und die Stellung von einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft soll gestärkt werden.

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft regelt den Ablauf der Politik in Lübeck. Da die dicken Papierstapel in Zukunft entfallen sollen, ist ohnehin ein Änderung notwendig. Alle Vorlagen werden nur noch digital im Internet verfügbar sein.

Mit der Neufassung sollte es gleich mehrere Anpassungen geben, hatten die Fraktionen im Sommer 2017 verabredet. Im September wurden die Änderungen von der Bürgerschaft aber abgewiesen und eine Verbesserung gefordert. Dafür sollten sich Mitglieder aller Fraktionen erneut treffen. Das hat nicht geklappt. Niemand fühlte sich für die Einladung zuständig. Die Bürgerschaft hat deshalb im Januar nur die Änderungen beschlossen, die zur Umstellung auf die digitalen Vorlagen notwendig sind. Alle anderen Vorschläge sind vertagt, die Fraktionen wollen sich erneut treffen.

Die Verbesserungen im direkten Kontakt zu den Bürgern sollen jetzt weiter diskutiert werden. Dazu gehören die Aufhebung der Altersgrenzen bei Einwohnerfragen und die Schaffung von "konsultativen Befragungen". Dabei kann die Bürgerschaft entscheiden, ob zu einem Thema eine Bürgerbefragung - ähnlich wie bei einem Bürgerentscheid - durchgeführt werden soll.

Besonders umstritten ist die Stellung fraktionsloser Mitglieder der Bürgerschaft. Sie sollten zum Beispiel dem Ältestenrat angehören. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn es im Ablauf der Sitzung Probleme gibt. Außerdem sollen diese Einzelkämpfer bei der Antragsstellung Fraktionen gleich gestellt werden.

Ein weiterer Punkt: Der Bürgermeister soll in Zukunft auf Verlangen an den Fachausschüssen der Bürgerschaft teilnehmen. Dafür wird er viel Zeit brauchen. Es gibt bis zu vier Sitzungen pro Woche, die oft mehrere Stunden bis in den späten Abend dauern.

Die Bürgerschaft hat die Umstellung von Papier auf Laptops beschlossen, alle Änderungen im Ablauf wurden vertagt. Foto: JW

Die Bürgerschaft hat die Umstellung von Papier auf Laptops beschlossen, alle Änderungen im Ablauf wurden vertagt. Foto: JW


Text-Nummer: 119802   Autor: VG   vom 27.01.2018 20.00

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