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Freitag,
der 25. Mai 2018






SPD möchte Beiträge für Straßenausbau streichen

In die kommende Bürgerschaft bringt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag ein, eine Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erstellen. Sie soll in Kraft treten, sobald das entsprechende Gesetz des Landes wirksam wird.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit:

(")Die immer wieder aufkommende Diskussion um die als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge, die Bürgerinnen und Bürger bei einer Grundsanierung von Straßen seitens der Stadt in Rechnung gestellt werden müssen, ist Auftrag genug eine neue Regelung zu schaffen. Für uns gehören Straßen und Gehwege genauso zur öffentlichen Infrastruktur, wie zum Beispiel Schulgebäude. Deshalb ist es richtig, die Straßenausbaubeiträge auch über öffentliche Haushalte zu organisieren und zu finanzieren.

Am 11. Januar hat die Landesregierung dem Druck der kommunalen Spitzenverbände endlich nachgegeben und finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden zugesagt. Damit ist unsere Forderung nach einer Kostenerstattung des Landes erfüllt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) als Vorsitzender des Städteverbandes Schleswig-Holstein hat hier zusammen mit seinen Amtskollegen gut verhandelt.

Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge des Landes Schleswig-Holstein ist nun auch der rechtliche Rahmen geschaffen worden. Damit es eine unverzügliche Entlastung der betroffenen Lübeckerinnen und Lübecker geben kann, beantragen wir jetzt den notwendigen Satzungsentwurf vorzubereiten, damit die Entlastung zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes auch in Lübeck umgesetzt werden kann.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies auch ein Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Gerade weil auch viele ältere Menschen betroffen sind, die schon lange in ihrem Eigenheim wohnen und im Alter häufig hohe Straßenausbaubeiträge nicht mehr aufbringen können, ist uns die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wichtig.(")

SPD-Fraktionschef möchte die neue Gesetzeslage zügig in Lübeck umsetzen.

SPD-Fraktionschef möchte die neue Gesetzeslage zügig in Lübeck umsetzen.


Text-Nummer: 120069   Autor: SPD/red.   vom 08.02.2018 17.47

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