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Freitag,
der 25. Mai 2018






Wenn Politiker schweigen müssen...

Seit den 80er Jahren rollt eine Privatisierungswelle durch Deutschland. Das gilt für alle Bereiche, zum Beispiel auch die Strom- und Gasleitungen, die in Lübeck vergraben sind. Die müssen jetzt europaweit ausgeschrieben werden. Die Stadt hat vier Rechtsanwälte beauftragt, die sich nur um diese Vergabe kümmern. Und die ehrenamtlichen Politiker wurden eine Stunde lang geschult, was sie in den kommenden Monaten nicht mehr sagen dürfen.

Eigentlich ist das Thema ganz einfach. Die Stadt hat eine eigene Gesellschaft, die das Netz seit über 100 Jahren betreibt. Die zahlt hier ihre Gewerbesteuern, beauftragt regionale Unternehmen und beschäftigt einige hundert Mitarbeiter in Lübeck. Die Mitglieder der Bürgerschaft müssen eigentlich im Interesse von Lübeck entscheiden. Damit wären europäische Konzerne, die ihre Steuern an anderen Orten bezahlen und kaum Mitarbeiter hier beschäftigen würden, aus dem Rennen.

Das möchte der Gesetzgeber aber nicht. Eine direkte Vergabe an eigene Gesellschaften ist unzulässig. Es muss ein "diskriminierungsfreies" Verfahren geben. Dafür gibt es einen "spezialgesetzlichen Rechtsrahmen".

Konkret bedeuten die Vorschriften: Lübecker Kommunalpolitiker, die in einem Zusammenhang mit den Stadtwerken Lübeck stehen, dürfen an der Vergabe nicht beteiligt werden. Sie erhalten keine Unterlagen und sind von Sitzungen ausgeschlossen.

Und das wird sehr weit gefasst. Betroffen sind nicht nur die dort Beschäftigten, sondern auch Mitarbeiter von Firmen, die für die Stadtwerke tätig sind. Das gilt auch wenn deren Verlobte, Lebenspartner, Verschwägerte in erster Linie, Geschwister und deren Ehegatten, Onkel, Tanten oder Pflegeeltern in einer Beziehung mit dem Unternehmen stehen.

Die Politiker sollten sich zu dem Thema überhaupt nicht äußern, so der Rat der Rechtsanwälte. Und alles wird geprüft. So kam aus der Runde der ehrenamtlichen Politiker die Frage, ob sie noch am Passat-Empfang der Travemünder Woche teilnehmen dürfen. Der wird von dem städtischen Unternehmen unterstützt. Der rechtliche Rat: Das ist wohl noch möglich, weil es sich um eine Traditionsveranstaltung handelt. Und auch die Eisbahn vor dem Rathaus gibt es schon lange genug. Sie darf von Kommunalpolitikern genutzt werden.

Die Vergabe der Strom- und Gaskonzession erfolgt am 31. Januar 2019.

Die Kommunalpolitik soll ein Jahr lang zum Thema Gas und Strom schweigen. Foto: JW

Die Kommunalpolitik soll ein Jahr lang zum Thema Gas und Strom schweigen. Foto: JW


Text-Nummer: 120070   Autor: VG   vom 08.02.2018 20.15

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