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Sonnabend,
der 21. April 2018






Unabhängige: Verträge offen legen

Die Unabhängigen, die erstmals zur Kommunalwahl im Mai antreten, fordern die Offenlegung von Verträgen, die zwischen der Stadt und Investoren geschlossen werden. Anlass sind die offenen Fragen um einen Grundstücksverkauf am ZOB.

Die neue kommunalpolitische Kraft in Lübeck, die Unabhängigen haben darauf in ihrem Wahlprogramm reagiert. Wählergruppen-Vorsitzender Detlev Stolzenberg erklärt: "Wir wollen die Offenlegung von Verträgen, die die Stadt mit privaten Investoren abschließt." Dies würde eine Kehrtwende zum bisherigen Politik- und Verwaltungshandeln darstellen und einen erheblichen Transparenzfortschritt bedeuten. Im Wahlprogramm der Unabhängigen heißt es: "Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Dazu ist Einsicht in alle entscheidungsrelevanten Grundlagen notwendig. Vertragsentwürfe - insbesondere über Grundstücksverkäufe oder städtebauliche Verträge – sind in den Gremien grundsätzlich offen zu legen. Die späteren Vertragsabschlüsse sind zu veröffentlichen."

Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a. D., der sich bei den Unabhängigen engagiert, unterstützt diese Forderung: "Die Offenlegung der Verträge ist rechtlich möglich, wenn beide Vertragsparteien ihre Zustimmung erklären. Diese Selbstverpflichtung der Kommune ist zwingend notwendig, um möglichen Vergünstigungen und Gefälligkeiten einen Riegel vorzuschieben. Die Verantwortlichen im Rathaus müssen wissen, dass ihre Vereinbarungen öffentlich überprüft und diskutiert werden können. Allein eine solche Regelung schafft Transparenz und kann so wirksam Klüngel entgegenwirken."

Detlev Stolzenberg fordert eine grundsätzliche Offenlegung von Verträgen mit Investoren.

Detlev Stolzenberg fordert eine grundsätzliche Offenlegung von Verträgen mit Investoren.


Text-Nummer: 120105   Autor: Unabh./red.   vom 11.02.2018 09.09

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