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13.02.2018 18.33


Erbbau-Grundstücke: Vieles bleibt unklar

Am 30. November hat die Bürgerschaft eine Sonderverkaufsaktion für Erbbau-Grundstücke beschlossen. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss das Verfahren präzisiert. Viele Fragen sind aber noch offen, zum Beispiel was der Beschluss kostet. Wirtschaftssenator Sven Schindler geht davon aus, dass Lübeck auf 25 Millionen Euro verzichtet.

Die Politik hat einen Rabatt auf den Kaufpreis der Grundstücke beschlossen. Läuft der Pachtvertrag noch mindestens zehn Jahre, beträgt er fünf Prozent, bei 20 Jahren sind es zehn Prozent und steigert sich auf bis zu 25 Prozent, wenn der Vertrag noch mindestens 50 Jahre läuft. Außerdem wird für die Grundstücke nur bis zu 600 Quadratmeter, mindestens aber die überbaute Fläche, der Grundstückswert berechnet. Das darüber hinaus gehende Gartenland wird nur ein Viertel dieses Wertes angesetzt.

Die Stadtverwaltung sieht Probleme bei diesem Beschluss. Wirtschaftssenator Sven Schindler lässt die doppelte Rabattierung für das Gartenland von der Kommunalaufsicht prüfen. er verweist auch darauf, dass es nicht klar ist, auf welche Einnahmen verzichtet wird. Er gehe von bis zu 25 Millionen Euro aus, wenn man die Grundstücke nehme, deren Pachtverträge bis zum Jahr 2045 auslaufen. Ob die Verkaufsaktion auch bei längeren Verträgen gilt, ist unklar. Den Wert der Grundstücke schätzt der Senator auf rund 100 Millionen Euro.

Immerhin hat sich der Wirtschaftsausschuss darauf verständigt, dass nicht jedes Grundstück von einem Gutachterausschuss bewertet werden muss. Es soll die Bodenrichtwerttabelle verwendet werden. Die Bürgerschaft muss am Ende des Monats noch zustimmen.

Die Verkaufsaktion liegt weiter auf Eis. Sie kann erst beginnen, wenn der städtische Haushalt genehmigt wurde. Das wird frühestens im April geschehen.

Autor: VG

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