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15.02.2018 12.05


Beitrag für Straßenausbau: Stadt prüft Alternativen

Die meisten Anwohner freuen sich, wenn die Straße vor der Haustür grundhaft saniert wird. Anschließend gibt es dann einen Aufschrei: Sie müssen sich finanziell beteiligen. Und das häufig mit sehr großen Summen. Das Land hat die Beitragspflicht im Januar aufgehoben. Die Stadt prüft jetzt, wie die Bürger trotzdem an den Kosten beteiligt werden können.

Bisher gab es viele Proteste, wenn die Rechnungen zum Straßenausbau kamen, aber die gesetzlichen Regelungen waren klar. Die Anwohner mussten sich beteiligen. Im Januar wurde der Pflichtbeitrag durch die Landesregierung aufgehoben, die Stadt kann jetzt entscheiden, ob sie Beiträge erhebt. Kurz vor der Kommunalwahl hat die Lübecker Politik keine Chance: Sie muss den Zwangsbeitrag abschaffen.

Damit entsteht ein neues Loch im Lübecker Haushalt. Bisher zahlten die Anwohner der betroffenen Straßen rund fünf Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für die Erhebung lagen bei 300.000 Euro, macht also immer noch eine Einnahme von 4,7 Millionen Euro. Das Land hilft. Lübeck bekommt für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt 4,87 Millionen Euro zusätzlich, also etwa ein Drittel der bisherigen Ausbaubeiträge.

Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre möglich. Das sieht die Bauverwaltung aber kritisch. Es gibt rechtliche Bedenken, denn eine Steuereinnahme geht immer in den allgemeinen Haushalt. Sie kann nicht für eine bestimmte Aufgabe erhöht werden. Außerdem sei sie ungerecht, weil sie auch die Anwohner trifft, die vor kurzer Zeit ihren Beitrag für einen Straßenausbau gezahlt haben.

Alternativ schlägt der Landtag vor, rund 60 "Straßenbereiche" in Lübeck zu bilden. Wird in einem Bereich eine Straße saniert, werden die Kosten auf alle Anwohner in diesem Bereich umgelegt. Das wäre allerdings ungerecht und würde einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten.

Die Stadtverwaltung schlägt jetzt einen anderen Weg vor: Die Beiträge sollten nicht sofort fällig werden, sondern grundsätzlich auf 20 Jahre gestreckt werden. Damit wäre die Belastung der Anwohner erträglich.

Autor: VG

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