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19.02.2018 11.10


SPD Moisling empfiehlt Nein zur GroKo

Der SPD-Ortsverein Moisling hat sich auf seiner Mitgliederversammlung mit großer Entschiedenheit "gegen Stillstand und eine weitere Aufspaltung unserer Gesellschaft" durch eine erneute große Koalition ausgesprochen und ein Nein im Mitgliederentscheid vielfältig begründet.

In der Würdigung der Verhandlungsergebnisse nach einem ausführlichen Bericht des SPD- Landesvorstandsmitgliedes Enrico Kreft überwiegen aus Sicht der Moislinger Genossinnen und Genossen die Minuspunkte deutlich. Nicht eingelöst seien die Forderungen des Bundesparteitages, wie zum Beispiel die Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassenmedizin, nach einer tragfähigen Änderung der Altersversorgung über den nächsten Wahltermin hinaus und nach der tatsächlichen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Besonders starke Kritik fand das weitreichende Nachgeben gegenüber den Forderungen "der von einer AFD getriebenen CSU", wie der Zustimmung zu einer, so die Moislinger "Menschen verachtenden und willkürlichen" Begrenzung des Familiennachzuges oder der Schaffung eines Heimatministeriums. Auf der Strecke geblieben sei ebenso eine echte Bildungsoffensive, die eine chancengerechte Zukunft für die kommenden Generationen hätte sichern können.

Vor allem aber fehle ein Aufbruch in das notwendige Zukunftsprogramm "Umverteilung und wirtschaftliche und ökologische Verantwortung". Hier müsse die SPD Vorschläge und Alternativen entwickeln und vertreten, um damit auch ein soziales Europa und einen gerechteren Ausgleich in der Welt voranbringen zu können.

"Die soziale Rolle der SPD muss wieder klar erkennbar werden", forderte das ehemalige langjährige Bürgerschaftsmitglied Lienhard Böhning. Dies könne in einer großen Koalition nicht gelingen.

Mut machten die Ortsvereinsmitglieder allen Kritikern einer erneuten GroKo, klar ihre Meinung zu äußern und sich von falschen Loyalitätsforderungen und Weissagungen zum Untergang der Republik nicht einschüchtern zulassen, sondern auf Grundgesetz und eine Stärkung der Demokratie zu setzen.

Heftig kritisiert der Ortsverein auch die erneute Unausgewogenheit der Regionalkonferenzen der Partei, die keine kontroverse Diskussion auf dem Podium zulassen und diese nur mit GroKo-Befürwortern besetze. Eine Rückbesinnung der Partei auf ihre satzungsgemäßen Strukturen, in denen von der Ortsvereinsebene als Basis aus eine intensive Bottom-up-Debatte geführt und mit Anträgen über die Kreis- und Landes- bis zur Bundeebene zusammengeführt werden kann, könne durch nur quasidemokratische Mitgliederentscheide mit Top-down-Konferenzen nicht ersetzt werden.

"Politik heißt nicht allein, Maßnahmen und deren Umsetzung zu gestalten, Politik heißt Willensbildung zu gestalten", erinnert der OV Moisling und fordert dazu auf, für mehr Demokratie und damit gegen eine GroKo zu entscheiden.

Autor: SPD/red.

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