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20.02.2018 19.22


BfL: Beirat für Menschen mit Behinderungen wählen

Im Sommer vergangenen Jahres beschloss die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und BfL, dass es in Zukunft einen Beirat für Menschen mit Behinderung geben soll, dem auch gemäß Gemeindeordnung Rechte eingeräumt werden. Die BfL kritisiert, dass die Umsetzung noch nicht erfolgt ist.

Lübeck hat bisher nur einen "Rat für Menschen mit Behinderung" mit nur informellen Rechten. Der Antrag wurde mit Mehrheit fast aller Fraktionen angenommen.

"Nunmehr soll der Seniorenbeirat wieder gewählt werden. Dies verursacht Kosten und Einsatz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Wie gut und auch gut planbar wäre es doch gewesen, wenn auch der von den Bürgerschaftsfraktionen gewollte Beirat für Menschen mit Behinderung gewählt werden könnte", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Bürger für Lübeck, Fritz Knispel. "In der Angelegenheit tut sich nichts."

Knispel erfuhr vom Behindertenbeauftragten der Hansestadt Lübeck, Christian Rettberg, dass auch dieser keinerlei Informationen über den genauen Sachstand habe. Die Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft sind empört über dieses Gebaren, auch fühlt sich der Rat der Menschen mit Behinderung nicht ernst genommen. Es könne nicht hingenommen werden, "dass in einer so großen Stadt wie Lübeck Menschen mit Behinderung in ihrem berechtigten und von der Politik alimentierten Anliegen allein gelassen werden."

Die Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" sowie deren Fraktion fordern ein unverzügliches Handeln des Bürgermeisters und der Verwaltung und gemeinsame und kostensparende Wahlen mit der Seniorenbeiratswahl.

Autor: BfL/red.

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