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der 20. Juli 2018






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20.02.2018 20.30


Bürgerschaft: Premiere mit Problemen

Lübecks Politik hat auf papierlose Arbeit umgestellt. Und schon am ersten Tag gab es Probleme. Der Bauausschuss musste einen Bebauungsplan vertagen. Eine pdf-Datei mit 121 Seiten am Computer zu lesen, ist bei einer Beeinträchtigung des Sehvermögens kaum möglich.

Bisher hat das Kopieren der zum Teil sehr umfangreichen Unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Fachausschüsse 118.000 Euro pro Jahr gekostet. Die sollen eingespart werden. Die Kommunalpolitiker müssen sich ein Laptop oder Tablet besorgen und die Vorlagen in Zukunft online lesen. Dafür wurde die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder in der Bürgerschaft um 42 Euro pro Monat erhöht, die Mitglieder der Fachausschüsse müssen die Technik selbst bezahlen.

Der Auftakt ist holprig. Dr. Burkhart Eymer, Vorsitzender des Bauausschusses, eröffnete die Sitzung am Montag mit den Worten, er habe sich ein Tablet leihen müssen. Auf seinem Gerät habe er die über zehn Megabyte großen Dateien nicht herunterladen können.

Noch schlimmer trifft es GAL-Baupolitiker Carl Howe. Er kann nur auf einem Auge sehen. Nach wenigen Minuten Lesen vom Tablet bekomme er Kopfschmerzen. Die 121 Seiten eines Bebauungsplanes mit dieser Technik durchzuarbeiten, sei nahezu unmöglich. Der Bebauungsplan "Dornbreite/Medenbreite" musste vertagt werden.

Auch Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher, hatte Probleme. Er hatte die Verwaltung um einen Ausdruck auf Papier gebeten. Eine Antwort bekam er nicht. Brillenträgerin Roswitha Kaske, CDU, bestätigt, dass umfangreiche Vorlagen am Bildschirm kaum zu lesen seien. Sie fragt sich, wie die Politiker den mehrere hundert Seiten dicken städtischen Haushalt durcharbeiten sollen.

Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zeigten sich die nächsten Probleme. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung konnte nicht auf allen Geräten geöffnet werden.

Die Verwaltung will in den kommenden Wochen nachbessern. In allen Tagungs- und Besprechungsräumen soll es einen Internetzugang geben. Dr. Burkhart Eymer (CDU) fordert dabei auch Qualität. Es könne nicht sein, dass man zehn Minuten warten müsse, bis ein anderer Politiker seine Unterlagen aus dem Netz geladen hat.

Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, gibt zu, dass er dem Antrag für die Einführung der papierlosen Politik nur ungern zugestimmt hat. Er hatte gefordert, dass den Fraktionen zumindest zwei bis drei Ausdrucke der Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Ob das noch nachgebessert wird, entscheidet die Bürgerschaft.

Bis dahin gilt für Investoren in Lübeck: Die Änderung von Bebauungsplänen kann etwas länger dauern. Man kann es aber auch mit Humor nehmen. Ganz papierlos bleibe man nicht, scherzt Dr. Eymer. "Das Klopapier bleibt!"

Autor: VG

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