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der 23. Juli 2018






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22.02.2018 10.54


Grüne: Trotz guter Kassenlage solide bleiben

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat angemahnt, trotz aktuell guter Kassenlage in Lübeck weiter finanzpolitisch solide zu bleiben. Der Mix aus sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen werde nicht ewig anhalten. Für Wahlgeschenke im Vorfeld des Urnengangs im Mai 2018 sei kein Raum, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thorsten Fürter im Wortlaut:

(")Die Haushaltslage ist im Moment hervorragend. Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln, vor allem bei der Gewerbesteuer. Wegen niedriger Zinsen drückt die Schuldenlast auf der Ausgabenseite zur Zeit nicht so stark. Die Fraktionen haben in dieser Wahlperiode der Bürgerschaft ab 2013 insgesamt solider agiert als früher. Fast alle Fraktionen in Lübeck haben sich zur Notwendigkeit bekannt, das Finanzruder herumzureißen. Ich bin stolz darauf, dass auch meine Fraktion in den vergangenen Jahren stets darauf geachtet hat, dass Aufgaben solide finanziert werden und wir nicht allen alles versprechen können.

Aber die aktuelle Situation mit Niedrigzinsen und Steuerrekordeinnahmen wird nicht ewig dauern. Noch immer gibt es in Lübeck einen massiven Sanierungsstau. Noch immer ist Lübeck die Stadt mit der höchsten Verschuldung in Schleswig-Holstein. Es wäre also völlig verfehlt, im Vorfeld der Kommunalwahl Geschenke zu verteilen.

Das betrifft zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Das aktuelle System der Erhebung ist ungerecht und muss geändert werden. Das darf aber nicht zu Lasten der Investitionen der Stadt geben. Eine ersatzlose Abschaffung kommt für die Grüne Fraktion nicht in Frage. Dafür sind noch zu viele Löcher in Straßen und Radwegen. Dafür sind noch zu viele Gebäude der Stadt in einem schlechten Zustand. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge reißt ein Loch von knapp fünf Millionen Euro jährlich in die Kasse. Die SPD-Fraktion schlägt vor, diesen Ausfall durch zugesagte Gelder vom Land, im Januar 2018 beim Kommunalgipfel in Höhe von zwölf Millionen Euro gegenzufinanzieren. Dieser Vorschlag der SPD ist leider komplett unseriös. Denn erstens werden diese Mittel nur für drei Jahre gezahlt, während der Verzicht auf die Beiträge dauerhaft wirkt. Zweitens beträgt der Zuschuss heruntergebrochen auf Lübeck in diesen Jahren nur rund 1,6 Millionen Euro und ist damit weit davon entfernt, die Löcher zu stopfen. Am wichtigsten aus meiner Sicht ist aber drittens: Die Landesregierung stellt den Kommunen das Geld zur Verfügung, damit diese mehr investieren. Wenn wir das Geld aber nutzen, um auf Gebühren zu verzichten, dann steht es für Investitionen ja gerade nicht mehr zur Verfügung.

Wir werden in der Bürgerschaft daher beantragen, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge durch einen Zuwachs an anderer Stelle kompensiert werden muss. Die Umlage auf die Grundsteuer wäre eine Möglichkeit, wir sind aber auch offen für andere Modelle, solange sie keine unnötige neue Bürokratie erzeugen. Nur bei einem Bekenntnis der Bürgerschaft zur Gegenfinanzierung werden wir der Änderung zustimmen. Denn für unseriöse Politik stehen wir nicht zur Verfügung.(")

Autor: Grüne

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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