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der 22. Oktober 2018






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23.02.2018 08.42


GAL. Chance bei der Erbpacht verpasst

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) hatte in die Februarsitzung der Bürgerschaft einen umfangreichen Antrag zu Erbbauverträgen eingebracht. Darin schlägt die GAL ein Modell für den nachhaltigen und sozialen Umgang der Hansestadt mit ihrem Erbpachtschatz vor (wir berichteten).

Die Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen hat in der Abstimmung allerdings deutlich gemacht, dass sie weiter auf Verkauf der Grundstücke gebürstet ist und unbelehrbar an ihrer Politik einer systematischen Privatisierung des städtischen Vermögens festhält.

"Es wundert uns überhaupt nicht, wenn CDU, FDP, BfL und inzwischen auch die schwarzgrüne Restfraktion mit ihrer grundsätzlichen Ausverkaufshaltung unseren Vorschlag wegstimmen wollen", sagt dazu Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion: "Ein bisschen erstaunlich ist allerdings, dass die Linke so lange nach der für sie schiefgelaufenen Bürgermeisterwahl weiter den nibelungentreuen Nachtrab des bürgerlichen Lagers bildet. Grundsätzlich ist es ja schön, dass Geheimrat Lüttke seinen linken Dornröschenschlaf in den Hinterbänken der Bürgerschaft für beendet erklärt. Aber es ist ein bisschen sehr früh im Jahr, um inhaltliche Debatten und Sachpolitik jetzt schon in den auflaufenden Wassern des Vorwahlkampfes zu ertränken."

"Der Grundgedanke des Erbpachtmodells der GAL ist die Festlegung einer dauerhaften und nachhaltigen Regelung für die Höhe des Erbpachtzinses. Mit unserem Modell sichern wir den immensen Wert des städtischen Immobilienvermögens, der in den Erbpachtgrundstücken steckt", führt dazu GAL-Mitglied Katja Mentz aus: "Die Stadt erzielt laufend Einnahmen – und muss sich dazu nicht auf die Schleuderverkäufe einlassen, an die die aktuelle Mehrheit in der Bürgerschaft ihre finanzielle Heilserwartung knüpft. Und gleichzeitig halten wir mit einem fairen Zins für die Pächter*innen am Erbbaumodell fest, und geben ein bewährtes Instrument sozialer Wohnungspolitik nicht leichtfertig aus der Hand. Damit bietet Lübeck auch weiter Menschen ohne große Vermögen die Chance, den Traum vom Eigenheime zu verwirklichen."

"Ich vermisse bei vielen Mitgliedern der aktuellen Mehrheitsfraktionen jedes Gespür für die sozialpolitische Verantwortung, die ihnen mit den mehr als 8.000 Erbpachtgrundstücken in Lübeck in die Hand gelegt ist", stellt Antje Jansen abschließend fest: "Letztlich ist es ein Trauerspiel, was die Bürgerschaft hier mal wieder aufgeführt hat."

Autor: GAL

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