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24.02.2018 09.24


SPD: Ruhe bei den Erbbaurechten

Die Kommunalaufsicht hat den geplanten Sonderverkauf von Erbbaurechten in Lübeck als rechtswidrig eingestuft. Peter Petereit, Fraktionschef der SPD, fordert die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft auf, jetzt Ruhe zu dem Thema einkehren zu lassen.

Zur jüngsten Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit:

(")Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass wir mit den von uns vorgeschlagenen und am Ende auch in der Bürgerschaft durchgesetzten sozialen Vergünstigungen das Maximum an gesetzlich zulässigen Rabatten ermöglicht haben.

Den Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und BfL war das nicht genug. Sie versprachen den Erbbaurechtsnehmern das Blaue vom Himmel und streuten ihnen mit weiteren Rabatten auf die Grundstückspreise Sand in die Augen. Schlimmer noch, sie planten damit den größten Ausverkauf städtischen Vermögens in der Geschichte der Stadt.

Mit mehreren zum Teil unpräzisen Änderungs- und Ergänzungsanträgen schafften sie Verunsicherung und Durcheinander. Damit muss nun Schluss sein. Auch wenn uns als Sozialdemokraten fehlender Gerechtigkeitssinn unterstellt wurde, haben wir stets nur das versprochen, was wir auch halten konnten - auch wenn es nicht immer einfach ist. Das ist für uns verantwortliche Kommunalpolitik.

Wir begrüßen die Klarstellung durch die Kommunalaufsicht und fordern das Jamaika-Bündnis plus BfL auf, nun Ruhe einkehren zu lassen, damit die betroffenen Erbbaurechtsnehmer endlich verlässlich über die bestehenden, rechtssicheren Vergünstigungen seitens der Verwaltung informiert werden können.(")

Autor: SPD/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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