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25.02.2018 15.29


Linke: Die Folgen des unsozialen Sparkurses

Nur 48 Stunden, nachdem Politik und Verwaltung sich selbst für eine angeblich solide Finanzpolitik gefeiert haben, schlägt die Bauverwaltung Alarm: Lübeck investiert nur 20 Prozent der notwendigen Finanzmittel in den Erhalt der Straßen-Infrasfruktur und verliert damit Jahr um Jahr durch den Sparkurs der Bürgerschaft Teile seines Vermögens (wir berichteten).

"Ein Unding in Zeiten des Niedrigzinses", findet Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken. "Seit Jahren warnt unsere Partei in der Lübecker Bürgerschaft vor den Folgen des verantwortungslosen Sparkurses. Dieser trifft die Infrastruktur und damit den Alltag der Lübecker massiv. Ob in den Schulen, bei Radwegen oder Straßen. Durch die geringe Re-Investitions-Quote von nur knapp 87 Prozent betreiben wir Raubbau an der Zukunft unserer Kinder, denen wir eine kaputtgesparte Bausubstanz übergeben", so Ising.

Die Linke kämpfe seit Jahren als einzige Partei gegen die Fortführung des Konsolidierungsfonds und seiner unsozialen Folgen. "Wir haben in den Jubel dieser Woche über die angeblichen Erfolge des rigiden Sparkurses wohlweislich nicht mit eingestimmt, da wir die Folgen kennen. Wer durch die eigene Finanzpolitik dafür sorgt, dass die Menschen die Straßen ihrer Stadt nicht mehr benutzen können, der kann wohl kaum als verantwortungsbewusst gelten", erklärt Ragnar Lüttke, Mitglied der Bürgerschaft und Spitzenkandidat der Linken zur Kommunalwahl im Mai.

Die Linke wolle mit ihrem Wahlprogramm unter dem Motto "Wem gehört die Stadt?" eine Debatte darüber, was die Kommune als unveräußerlichen Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge versteht. Dieser Grundkonsens dürfe nicht aufgekündigt und auch nicht Sparzwängen unterworfen werden. Nur mit der Linken werde es eine Wende in der Finanzpolitik geben.

"Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für eine verantwortungsvolle und soziale Finanzpolitik, die den Menschen zu Gute kommt und nicht nur den Bilanzen. Wer jetzt noch fordert die Stadt müsse den unsäglichen Sparkurs fortführen, entzieht zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage", erklären Ising und Lüttke gemeinsam.

Autor: Linke

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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