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27.02.2018 15.47


Gericht: Flughafen Lübeck darf ausgebaut werden

Nach jahrelangem Streit um den Ausbau des Lübecker Flughafens hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am Dienstag, 28. Februar 2018, das Urteil verkündet. Demnach darf der Flughafen erweitert werden, aber die Nachtflüge werden eingeschränkt.

Die Gemeinde Groß Grönau ist eine von vier Klägern, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2009 wenden. Zur "Abwehr" der mit dem erweiterten Flugbetrieb verbundenen Beeinträchtigungen beruft sie sich im Wesentlichen auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht, insbesondere auf ihre Planungs- und Finanzhoheit als Gemeinde.

Der Urteilsverkündung am Dienstag war eine mehrstündige Beratung des Senats vorausgegangen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des Senats aus, dass die Klägerin weder mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch mit ihren zahlreichen Hilfsanträgen durchdringen konnte. Die Hilfsanträge richteten sich vor allem auf Anordnungen zum aktiven und passiven Lärmschutz sowie auf Beschränkungen des Flugbetriebs. Als Gemeinde stehe der Klägerin nur ein beschränktes Überprüfungsrecht zu. Der Senat habe geprüft, ob die gemeindlichen Belange bei der vorzunehmenden Abwägung ausreichend berücksichtigt worden seien. Fehler seien nicht festzustellen gewesen.

Die Auswirkungen auf die gemeindliche Planung, auf die Gemeindefinanzen und auf gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen seien vollständig und angemessen berücksichtigt worden. Ansprüche auf passiven Schallschutz seien zu Recht einem nachfolgenden Verfahren nach dem Fluglärmschutzgesetz vorbehalten worden.

Bedenken des Senats in Bezug auf die Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" (22 bis 24 Uhr, 5 bis 6 Uhr) sei das beklagte Ministerium entgegengekommen und habe den Planfeststellungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung wirksam geändert. Vom Flughafenbetreiber sei dies akzeptiert worden. Nach der neuen Betriebszeitenregelung seien planmäßige Starts und Landungen nur noch in der Zeit von 22 Uhr bis 22.30 Uhr zulässig und verspätete Landungen nur noch bis 23 Uhr, wenn die planmäßige Landezeit bei spätestens 22.30 Uhr liege. Außerplanmäßige Flugbewegungen in der "Nachtrandzeit" seien vollständig gestrichen worden. Dies sei, so der Senatsvorsitzende, rechtlich nicht mehr zu beanstanden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus. Weiterhin offen sind drei Verfahren. Kläger sind zum einen die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und zum anderen zwei Privateigentümer von Wohngrundstücken in Groß Grönau und Lübeck.

Mit Freude und Erleichterung reagiert Bürgermeister Bernd Saxe auf die Entscheidung des OVG Schleswig zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses: "Nach einem mehrjährigen Planfeststellungsverfahren und anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen von neunjähriger Dauer ist das Urteil ein wichtiger Schritt für die Zukunft und den Ausbau des Flughafens.‎ Mit der heutigen Entscheidung sehen wir dem weiteren Verfahren optimistisch entgegen und erwarten, dass der Planfeststellungsbeschluss letztlich bestätigt wird."

In der Zeit der Verfahren hatte der Flughafen fünf Eigentümer, hat zwei Insolvenzen durchlaufen und stand mehrfach vor dem Aus. "Seine Gegner haben ihm schweren Schaden zugefügt, besiegt haben sie ihn nicht", so Saxe. Der Bürgermeister weiter: "Ich habe immer an eine Zukunft des Flughafens geglaubt und freue mich, zum Ende meiner Amtszeit noch feststellen zu können, dass die Perspektiven nun offen sind. Nun geht es darum, die weiteren Entscheidungen abzuwarten um hoffentlich schon bald die Ausbaupläne zügig in Angriff nehmen zu können und die Akquisitionsbemühungen zu intensivieren. Ich bin sicher, dass wir von Lübeck aus in Kürze wieder mit Linien- und Charterflügen abheben können."

Autor: OVG/Presseamt/red.

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