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Montag,
der 22. Oktober 2018






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08.03.2018 11.37


BfL: Inkompetenz der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer letzten Sitzung am 22. Februar 2018 beschlossen, dass die Stadt zukünftig "bis auf Weiteres keine Spenden von Winfried 'Stöcher' oder mit ihm verbundener Unternehmen“ mehr annehmen darf. "Man war also nicht einmal in der Lage, den Namen Stöcker überhaupt richtig zu schreiben", kritisiert Oliver Dedow, Mitglied der BfL-Fraktion.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Oliver Dedow im Wortlaut:

(")Auch mangelte es an jeglicher Konkretisierung hinsichtlich der Formulierung, was mit einem "mit ihm verbundenen Unternehmen" überhaupt gemeint ist.

Gesellschaftsrechtlich bezeichnet man hiermit verschiedene Unternehmen ein und desselben Konzerns, welche wirtschaftlich miteinander verbunden sind, in der Regel also aus einem Mutterunternehmen und verschiedenen Töchtern bestehen. Privatpersonen sind hier irrelevant.

Es sitzen mehrere Juristen in der Bürgerschaft. Es ist daher beschämend, dass ein derart formulierter Antrag gestellt, akzeptiert und sogar eine Mehrheit erhält.

PerkinElmer Inc., (WKN: 850943), ein weltweit führender Anbieter im Bereich der Medizintechnik, ein im S&P 500 dotiertes Aktienunternehmen, weltweit mit über 11.400 Mitarbeitern tätig, hat im letzten Jahr EUROIMMUN Medizinische Labordiagnostika AG übernommen. Dieses war offensichtlich vielen Mitgliedern der Bürgerschaft gar nicht bekannt oder man hat es unterlassen, sich dem Zeitgeschehen zu stellen (wie so häufig).

Für mich ist es unverständlich, warum es der Stadt untersagt worden ist, von einem amerikanischen Unternehmen mit Sitz in Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) Spenden anzunehmen, weil Winfried Stöcker früher einmal Euroimmun-Inhaber gewesen ist und jetzt falsche Formulierungen gewählt haben soll. Darüber hinaus habe ich in dieser Sitzung bereits klar und deutlich dargelegt, welche Aufgaben dieser Bürgerschaft nach der Gemeindeordnung überhaupt nur zukommen.(")

Autor: BfL

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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