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Freitag,
der 22. Juni 2018






Grüne verteidigen Entscheidung zu Stöcker

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat den Beschluss der Bürgerschaft zu den Äußerungen von Winfried Stöcker verteidigt. Besonders von den Bürger für Lübeck (BfL) hatte es Kritik an der Entscheidung gegeben.

Die Bürgerschaft hatte auf Initiative der Grünen Fraktion mit Mehrheit beschlossen, dass Bürgermeister Bernd Saxe und Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer in einer öffentlichen Erklärung zu den Äußerungen Stöckers Stellung nehmen. Zudem soll die Stadt ab sofort keine Spenden von Herrn Stöcker mehr annehmen.

Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung der Bürgerschaft:

(")Die Äußerungen Winfried Stöckers verlangen Widerspruch. Herr Stöcker hat mit seiner Weihnachtsansprache die Opfer sexueller Gewalt verhöhnt. Er hat ihnen mittelbar selbst die Schuld für Missbrauch gegeben, indem er sie aufforderte, sich zurückhaltender anzuziehen. Er hat das Problem sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz verharmlost, indem er Arbeitnehmer aufforderte, "ranzugehen". Sein Appell, durch das Zeugen von Kindern "dem Ansturm unberechtigter Asylanten" etwas entgegen zu setzen, ist offen rassistisch.

Den Weg einiger Fraktionen, jetzt ausgerechnet Herrn Stöcker die Rolle als Opfer in diesem Stück zu geben, gehen wir nicht mit. Der Beschluss der Bürgerschaft ist ganz bewusst so formuliert, dass das Recht Herrn Stöckers auf freie Meinungsäußerung nicht beschnitten wird. Wenn der Spitzenkandidat der BfL, Lothar Möller, Herrn Stöcker als Opfer einer "Hetzkampagne" bezeichnet, verwechselt er Ursache und Wirkung.

Herr Stöcker hat durch diese Äußerung dem Ruf der Stadt schweren Schaden zugefügt. Er hat durch die Veröffentlichung seiner Weihnachtsrede den Bereich der Äußerung im privaten Raum verlassen und das erfolgte Medienecho damit billigend in Kauf genommen.

Die Hansestadt ist auch Arbeitgeber und sollte unmissverständlich klarstellen, dass das von Herrn Stöcker präferierte Geschlechterbild nicht das Leitbild der Stadt ist. Die Lübecker Bürgerschaft hat zudem den Beitritt zur "Charta der Vielfalt" beschlossen und hat damit ganz klar bekannt, dass wir Vielfalt als Chance sehen und keinen Rassismus in Lübeck wollen.

Die Äußerungen Herrn Stöckers mögen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Richtig werden sie dadurch nicht. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch das Recht zum Widerspruch. Nichts anderes hat die Bürgerschaft beschlossen.

Die von der Bürgerschaft beschlossene Äußerung durch Bürgermeister und Stadtpräsidentin steht - soweit ersichtlich - noch aus.(")

Michelle Akyurt verteidigt die Entscheidung der Bürgerschaft.

Michelle Akyurt verteidigt die Entscheidung der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 120697   Autor: Grüne/red.   vom 09.03.2018 12.31

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