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03.04.2018 09.22


Zoll verstärkt Kontrollen auf Baustellen

Schwarzarbeit im Fokus: Baufirmen in Lübeck müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin.

Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Kiel im vergangenen Jahr insgesamt 283 Bauunternehmen – das sind rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 29 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 6,85 Millionen Euro.

Die IG BAU Holstein nennt die Zahlen "alarmierend". Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. "Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen", sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Ralf Olschewski.

Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. "Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch in Lübeck noch viel stärker kontrollieren", so Olschewski. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Kiel. "Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower", erklärt Olschewski. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS. Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen besetzt.

Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. "Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht", sagt Olschewski. Nach dem "Genfer Modell" machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.

Autor: IG BAU

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