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der 20. November 2018






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05.04.2018 10.35


Mieterverein rät zu Widerspruch gegen Gebührensatzung

Der Mieterverein Lübeck appelliert an Eigentümer und Vermieter, Widerspruch zu erheben gegen die Straßenreinigungsgebührenbescheide, die in diesen Tagen von der Hansestadt Lübeck zugestellt worden sind und den Widerspruch auf die Gebührenfestsetzungen für die Jahre 2015 und 2016 zu beschränken. Ein Muster-Widerspruch steht auf der Internetseite des Mietervereins im pdf- und word-Format bereit.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thomas Klempau, Geschäftsführer des Mietervereins, im Wortlaut:

(")Es ist nach unserer Rechtsauffassung nicht zulässig, das Defizit in Höhe von 3,34 Millionen Euro, welches die Entsorgungsbetriebe Lübeck in der Periode 2010 bis 2012 erwirtschaftet haben, nach Ablauf der hierfür einzuhaltenden Ausgleichsfrist in die Nachkalkulation der Gebührensätze für die Periode 2015/2016 einzubringen. Das ist jedoch mit der von der Bürgerschaft be-schlossenen "3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13.12.2017" geschehen, auf deren Grundlage jetzt die neuen Gebührenbescheide erlassen worden sind. Wir sehen hier einen Verstoß gegen § 6 Absatz 2 Satz 9 Kommunalabgabengesetz, wonach der Ausgleich des im Jahr 2013 festgestellten Defizits bis spätestens Ende 2016 hätte bewirkt worden sein müssen, wie das OVG Schleswig mit Urteil vom 15.5.2017 (Az. 2 KN 1/16) bereits entschieden hat. Daher kann es nicht zulässig sein, jetzt weit nach Ablauf des dreijährigen Ausgleichszeitraums Versäumnisse aus der Vergangenheit bereinigen zu wollen mit einer nachkalkulierten Gebührenerhebung für die Jahre 2015 und 2016, die faktisch erst ab 2018 erfolgt und deren Gebührensätze das inzwischen verfristete Defizit aus der Periode 2010 bis 2012 erneut und in voller Höhe beinhalten.

Damit Mieterinnen und Mieter keine überhöht festgesetzten Gebühren über ihre Betriebskostenabrechnung bezahlen müssen, ist es wichtig, dass Vermieterinnen und Vermieter zumindest vorsorglich und fristwahrend Widerspruch gegen die für die Jahre 2015 und 2016 neu festgesetzten Gebühren erheben.(")

Autor: DMB

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.


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